Theiler Georges · Nationalrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Ich spreche zur parlamentarischen Initiative der CVP-Fraktion und zur parlamentarischen Initiative Hämmerle; die Grundsätze haben wir schon gestern und heute Morgen diskutiert. Bei der parlamentarischen Initiative Hämmerle vertrete ich die Kommissionsminderheit. Wir haben dort mit 10 zu 10 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten sehr knapp entschieden. Ich vertrete so eigentlich die nichtpräsidiale Mehrheit der Kommission.

Herr Hämmerle hat zum wiederholten Mal ein solches Anliegen in den Rat gebracht und erhält damit das Dauerthema Post aufrecht. Was mich besonders stört, ist die Tatsache, dass Herr Hämmerle im gleichen Jahr, wo wir das Gesetz angepasst haben, schon wieder mit einer solchen parlamentarischen Initiative daherkommt. Herr Hämmerle hat schon zuvor eine Initiative im gleichen Sinne eingereicht, bei der es darum ging, die Arbeitsplätze der Swisscom, der SBB und der Post flächendeckend zu erhalten. Ich meine, dass es doch eine etwas starke Strapazierung dieses Parlamentes darstellt, wenn man immer und immer wieder mit solchen Vorstössen daherkommt. Ich attestiere ihm aber, dass wir im Jahr 2002 immerhin ein Vorwahljahr hatten, und ich könnte da doch noch einiges entschuldigen.

Dieser Rat hat das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz geschaffen und verabschiedet. Wir haben das auf Antrag des Departementes gemacht. Es ist also sicher nicht so, wie es heute Morgen gesagt worden ist, dass es sich hier einfach nur um Wettbewerbsideen verrücktester Art handelt; sie kamen immerhin von Herrn Leuenberger. Die Post steht auch unter sozialdemokratischer Leitung, und ich weiss, dass dieser Abbauprozess mit grosser Sorgfalt vorgenommen wird. Man geht nicht einfach mit dem Rasenmäher hin und reduziert die Zahl der Arbeitsplätze, wenn es erstens nicht notwendig und zweitens nicht zwingend ist.

Die Post hat unsere Unterstützung nötig, ich habe das heute Morgen schon gesagt. Sie muss sich auf einem schwierigen Markt behaupten. Es stellt sich nun die Frage: Kann die Post die Grundversorgung in der Fläche sicherstellen? Dazu ist sie laut Gesetz verpflichtet, und sie macht das auch. Es stellt sich die Frage, wie sie das macht. Ich habe mich persönlich bei der Post informiert, wie das vor Ort abläuft: Das geht mit der mobilen Post, das geht mit dem Hausservice; es gibt auch Agenturen. Bei einer mobilen Post ist der Postangestellte halt vielleicht nicht mehr immer im Tal, sondern er kommt jeden Tag ins Tal. Bei der Agentur ist es so, dass eigentlich gar nicht mehr der Postangestellte die Funktion ausübt, sondern eine Agentur. Jener, der die Agentur, den Kiosk führt, ist ja gar nicht mehr Postangestellter. Aber die Arbeit und die Entschädigung werden trotzdem vor Ort geleistet.

Meiner Meinung nach ist es ein Widerspruch, wenn man zwar einerseits die Grundversorgung verlangt - dafür bin ich auch -, aber gleichzeitig sagt, dass die Arbeitsplätze eben auch in der Fläche geschaffen werden müssen. In diesem Sinne ist die Forderung von Herrn Hämmerle nicht kompatibel. Ich meine auch, dass sie sogar gefährlich ist. Die Konkurrenz spielt heute in diesem Bereich bereits, und die Konkurrenz kennt keine Auflagen bezüglich der Forderung, wonach man in der Fläche Arbeitsplätze schaffen muss. Die Konkurrenz wird sich wahrscheinlich ins Fäustchen lachen, wenn wir heute hier solchen Auflagen zustimmen. Denn sie wird sagen: Gut, das schwächt ja nur die Post! Es ist grotesk, dass die Politik, welche verantwortlich ist und hier die Verantwortung für die Eignerschaft trägt, die Konkurrenz gegenüber der eigenen Post stützt. Das ist in einem gewissen Sinne grotesk. Ich meine aber auch, dass wir den Mut haben sollten, der Post die notwendige Flexibilität und das richtige Augenmass zuzutrauen und einzuräumen. Die Post hat bewiesen, dass sie es kann.

Ich habe ein Herz für Randregionen; ich bin ein Bürger aus dem Entlebuch. Wir haben viele Massnahmen, welche die Randregionen stärken. Es ist nicht notwendig, dass die Post jetzt auch noch in diese Massnahmen eingebunden ist. Ich erinnere an Verkehrsinfrastrukturen, an den Tourismus, an die Landwirtschaft und an andere Strukturstützungsmassnahmen. Ich habe diese Massnahmen immer mitgetragen, weil ich weiss, dass die Randregionen eine grosse Bedeutung haben.

Ich bitte Sie, die parlamentarische Initiative Hämmerle und auch die parlamentarische Initiative der CVP-Fraktion abzulehnen.