Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Tessin verlangt die Rücknahme und Einstellung des Projektes zur Reorganisation der Post - also dieses Rema-Projektes - und eine deutliche Berücksichtigung der Beschäftigungsinteressen der Randregionen bei der Erbringung der Postdienstleistungen auch in der Zukunft.

Die Minderheit ist der Meinung, dass diese Standesinitiative in ihrer Stossrichtung falsch ist. Wir müssen der Postunternehmung, wie anderen in die Selbstständigkeit entlassenen Unternehmungen des Bundes auch, unternehmerische Freiheit gewähren. Wir müssen ihr die Möglichkeit geben, dass sie sich auch unternehmerisch betätigen kann, und wir dürfen ihren Spielraum nicht einschränken.

In der Standesinitiative wird die Meinung zum Ausdruck gebracht, im Leistungsauftrag der Post sei klar festzulegen, dass in sämtlichen Sprachregionen der Schweiz Briefverteilzentren beibehalten werden müssten, und es seien Möglichkeiten zur Ausschüttung von Bundesbeiträgen an die Post im Sinne einer Sicherung der regionalen Verteilung der wichtigen Postdienste zu prüfen. Das wäre der Anfang einer neuen "Subventionitis" auch im Postwesen, und das wollten wir ja auch in diesem Rat bei der Entlassung dieser Unternehmung in die Selbstständigkeit nicht. Der Kanton Tessin ist der Meinung, dass die Randregionen regelmässig vernachlässigt würden, wie das schon bei der Bahn und bei Swisscom geschehen sei; das Briefzentrum in Lugano sei schon geschlossen. Es ist richtig, dass mit diesen Umstrukturierungen - die aber vom Markt her verlangt werden - auch in den Randregionen Postdienste zum Teil neu organisiert werden müssen. Das ist aber nicht nur in den Randregionen so. Auch in der Stadt Zürich werden Poststellen geschlossen, weil es Sinn macht, dort Poststellen neu einzurichten, wo auch Postverkehr nachgefragt ist und wo die Dienstleistungen zu erbringen sind.

In der Kommission haben wir festgehalten, dass die Post auch nach der Auslagerung ein grosses, ein bedeutendes Infrastrukturunternehmen der Schweiz ist und dass die Post auch als Arbeitgeber eine grosse Verantwortung trägt. Wir sind aber der Meinung, dass das alles im Rahmen der unternehmerischen Verantwortung der Post geschehen muss und dass wir hier keine Einschränkungen beschliessen sollten.

Die Minderheit, die ich vertrete, schliesst sich dem Ständerat an, der die Initiative mit 19 zu 6 Stimmen abgelehnt hat. Wir sind der Meinung, dass über die Post nicht Regionalpolitik betrieben werden soll. Wir haben andere Möglichkeiten, regionalpolitisch aktiv zu werden und Randregionen zu unterstützen. Wir dürfen das nicht über diese Unternehmungen tun, die wir mit dem Auftrag in die Selbstständigkeit entlassen haben, sich unternehmerisch am Markt zu orientieren. Diese Möglichkeit würden wir ihnen nehmen, wenn wir diese Initiative unterstützten.

Ich bitte Sie deshalb, der Standesinitiative Tessin keine Folge zu geben.