Vollmer Peter · Nationalrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Der Präsident hat Ihnen jetzt gerade das Vorgehen erläutert. Wir behandeln diese vier Standesinitiativen bzw. parlamentarischen Initiativen gemeinsam. Der Grund liegt darin, dass alle letztlich die gleiche Begründung, die gleiche Stossrichtung haben.

Bei der Volksinitiative "Postdienste für alle" ging es im Kern um die Gewährleistung der Dienstleistungen. Der Service public, das flächendeckende Poststellennetz waren aus Sicht des Kunden der Fokus dieser Volksinitiative. Bei diesen Standesinitiativen und parlamentarischen Initiativen ist der Fokus ein bisschen ein anderer. Hier geht es nicht um die Gewährleistung des Dienstleistungsangebotes der Post, sondern hier geht es darum, dass die Post in ihrer Struktur, in ihrer Organisation - wo sie welche Zentren betreibt - und in Bezug auf ihre Produktionsstruktur der regionalen Vielfalt unseres Landes Rechnung trägt. Es geht hier also nicht um die Kundenoptik, sondern um die Produktionsoptik, nämlich um die Frage, wo die Post Arbeitsplätze anbietet, wo sie produziert, in welchen Verteilzentren sie das macht.

Diese Frage ist natürlich von hoher regionalpolitischer Bedeutung, und es ist kein Zufall, dass gerade die Kantone Tessin und Wallis entsprechende Standesinitiativen lanciert haben. Die Kantone der Randgebiete sind eben in Sorge, dass durch den zunehmenden Produktivitätsdruck bei der Post mehr und mehr Zentren und Arbeitsplätze in diesen Regionen abgebaut und diese auf einige verkehrspolitisch günstige Standorte konzentriert werden und dass damit den regionalen Gegebenheiten zu wenig Rechnung getragen werden kann. Es geht bei allen vier Initiativen um die Sicherstellung einer dezentralen Betriebsstruktur, um die Aufrechterhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auch in den Regionen.

Ich darf das ganz kurz differenzieren: Bei diesen vier parlamentarischen Initiativen haben wir einmal die Initiative des Kantons Tessin. Diese Standesinitiative liegt ja ganz konkret in der Befürchtung begründet, dass der Kanton Tessin im Rahmen der Reorganisation der Post in Zukunft bei den entsprechenden Sortierzentren praktisch leer ausgehen wird. Es gibt eine Aussage eines massgeblichen Postvertreters aus dem Kanton Tessin; er hat die Befürchtung geäussert, dass auch das Verteilzentrum in Bellinzona verloren gehen könnte und dass der Kanton Tessin dann innerhalb seiner Grenzen keinen entsprechenden Produktions- und Verteilstandort der Post mehr hätte. Deshalb verlangt der Kanton Tessin, dass über die verschiedenen Instrumente, die dem Bund gegenüber der Post zur Verfügung stehen, Einfluss genommen wird, sei das über die Bundesvertreter im Verwaltungsrat der Post, sei das mit einer gesetzlichen Verpflichtung. Man könnte das Postorganisationsgesetz entsprechend anpassen und eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung hineinschreiben, damit die Post verpflichtet wäre, den regionalpolitischen Aspekten bei den Arbeits- und Ausbildungsplätzen Rechnung zu tragen. Der Kanton Tessin verlangt überdies - das ist eine Besonderheit dieser Initiative -, dass dieses Parlament und auch der Bundesrat im Rahmen der jetzt laufenden Reform in Bezug auf die Senkung des Postmonopols - wir fahren ja hier in einem europäischen Zug mit - gleichzeitig auch der Frage nachgehen, welche Auswirkungen das auf die verschiedenen Verteilzentren und damit auch auf die regionalen Strukturen hat, insbesondere bezüglich der Berggebiete jener Kantone, die eben nicht im Sog des Wirtschaftsstandortes Zürich stehen.

Diese Initiativen sind sehr umstritten; das konnten Sie auch den Kommissionsberichten entnehmen. Es war mir als Präsident der Kommission der KVF anheim gestellt, in zwei Fällen den Stichentscheid zu geben. Die Kommission empfiehlt Ihnen - zweimal mit Stichentscheid, ein Mal mit einem sehr knappen Ergebnis, aber immerhin -, die Standesinitiative Tessin, aber auch die parlamentarische Initiative der CVP-Fraktion und die parlamentarische Initiative Hämmerle gutzuheissen. Wir sind - und das ist der eigentliche Hintergrund der Kommissionshaltung - überzeugt, dass die Post als grosses, als bedeutendes Infrastrukturunternehmen auch eine besondere Verantwortung für die regionale Verteilung der Arbeits- und Ausbildungsplätze hat. Die Post kann in diesem Sinne nicht einfach nur quasi ihre entsprechenden unternehmerischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien zur Anwendung bringen. Sie muss hier auch einen gewissen Ausgleich in Bezug auf die regionalpolitische Verteilung schaffen.

Diese Überlegung ist an sich auch in den strategischen Zielen des Bundesrates, die er der Post vorgelegt hat, enthalten. Der Bundesrat hat nämlich in seinen strategischen Zielen auch die Post beauftragt, die regionalpolitischen Aspekte in ihrer Tätigkeit mit zu berücksichtigen. Es geht aber bei den vorliegenden Initiativen darum, dass man, abgesehen von den strategischen Zielen, eben auch Nägel mit Köpfen machen will. Man will das eben auch von Parlamentsseite her noch stärker konkretisieren und auch rechtlich verankern, weil man befürchtet, dass die Post sonst in der praktischen Entwicklung, im Wettbewerbsdruck, unter dem sie heute steht, in ihrer Auseinandersetzung auch mit [PAGE 2098] ausländischer und inländischer Konkurrenz diesem Aspekt nicht mehr genügend Rechnung trägt.

Es geht konkret - als Aufhänger - um die Reorganisation der Briefzentren. Aufmerksame Zeitungsleser haben feststellen können, dass die Post gerade am Montag dieser Woche an einer Pressekonferenz ihre gegenwärtige Strategie in Bezug auf die Briefverteilzentren dargelegt hat. Es war ursprünglich vorgesehen, eine radikale Konzentration vorzunehmen. Dann wurde aufgrund verschiedener regionalpolitischer Reaktionen dieses Konzept überarbeitet, und man schuf ein Konzept mit drei neuen Zentren und sechs Subzentren. Am Dienstag konnten Sie in der "NZZ" lesen - das finde ich eigentlich als Einstieg in diese Debatte pikant -, dass die Post entschieden hat, in Zürich Mülligen eines dieser Zentren zu schaffen. Dieses Zentrum soll ein anderes Zentrum im Raume Zürich, in Winterthur, ablösen, und es soll auch ein Zentrum in Chur ablösen; teilweise soll es auch Aufgaben des Zentrums von St. Gallen übernehmen. Die Reaktion des Kantons Zürich war sehr hübsch: Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor hat gemäss "NZZ" in einer Stellungnahme der Post dafür gedankt, dass sie damit ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Zürich abgegeben habe.

Das ist gerade das Problem. Wir anerkennen natürlich, dass die Post dort arbeiten muss, wo sie die Kunden hat. Bei dieser Gratwanderung muss sie aber trotzdem darauf achten, dass auch die regionalen Bedürfnisse mit befriedigt werden können.

Wir stehen jetzt also vor der Frage, ob es Sinn macht, ob wir einen Handlungsbedarf auf rechtlicher Ebene erkennen, entsprechende Vorkehren festzuschreiben. Wir befinden uns bei diesen Initiativen in der ersten Phase. Sie werden ja alle noch nach dem alten und noch nicht nach dem neuen Parlamentsrecht behandelt, weil sie noch vorher eingereicht wurden. Das heisst, der Rat muss heute darüber entscheiden, ob er in diesem Bereich einen rechtlichen Handlungsbedarf anerkennen will oder nicht. Anerkennt der Rat diesen rechtlichen Handlungsbedarf, dann muss er diesen Initiativen Folge geben. Das wird zur Folge haben, dass die Kommission eine entsprechende gesetzliche Anpassung vorbereiten wird. Der Rat hat dann in der zweiten Phase noch einmal die Möglichkeit, zum Ergebnis, zum Vorschlag einer rechtlichen Regelung, Stellung zu nehmen. Wenn wir heute Folge geben, dann ändern wir die entsprechenden rechtlichen Grundlagen damit noch nicht in einem Zug. Wir anerkennen lediglich einen politischen, rechtlichen Handlungsbedarf, der dann dazu führen wird, dass die entsprechende Kommission des Rates eine Vorlage ausarbeiten muss.

Bei den Standesinitiativen würde ein Folgegeben dazu führen, dass es eine Differenz zum Ständerat gäbe. Der Ständerat hat die Standesinitiativen, wie das üblich ist, als Erstrat behandelt und lehnt beide ab. Wir würden hier also eine Differenz zum Ständerat schaffen. Sie gingen dann an den Ständerat zurück; wir sind hier nicht autonom.

Wir können nicht weiter an einer Umsetzung dieser Initiativen arbeiten.

Zusammenfassend halte ich noch einmal fest: Es geht jetzt darum, ob unser Rat den Handlungsbedarf erkennt, dass wir der Post rechtliche Vorschriften vorgeben, damit diese regionale Berücksichtigung in Bezug auf die Arbeits- und auf die Ausbildungsplätze auch in Zukunft gewährleistet ist, sodass die Entwicklung nicht dazu führt, dass sich die Arbeits- und die Ausbildungsplätze der Post zunehmend auf die grossen Zentren konzentrieren.

Die KVF beantragt Ihnen deshalb mit 9 zu 9 Stimmen und mit dem Stichentscheid des Präsidenten, der Standesinitiative Tessin Folge zu geben.

Wir beantragen Ihnen mit 9 zu 10 Stimmen, der Standesinitiative Wallis keine Folge zu geben. Hier wurde auch kein Minderheitsantrag gestellt.

Wir beantragen Ihnen mit 11 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative der CVP-Fraktion Folge zu geben.

Wir beantragen Ihnen mit 10 zu 10 Stimmen und mit dem Stichentscheid des Präsidenten, der parlamentarischen Initiative Hämmerle, die Arbeits- und Ausbildungsplätze bei der Post in der ganzen Schweiz gesetzlich verankern will, Folge zu geben.

Ich bitte Sie, diesen Anträgen zu folgen. Die Minderheit der Kommission wird ihre Sicht und ihre Anträge noch separat erläutern.