Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

In der Tat geht es um diese Motion Loretan Willy, von der wir sagen müssen, dass sie noch nicht vollständig umgesetzt ist. Wir streben an, dass all diese Fahrzeugprüfungen bei den Kantonen gemacht werden, auch diejenigen für Postautos; aber dieser Teil ist noch nicht umgesetzt. Die geplante Sicherheitsagentur hat vorläufig einen neuen Namen. Wir wollen sie wahrscheinlich "Institut für technische Sicherheit" nennen, damit wir nicht in namensrechtliche Kollision mit der Behörde in den USA kommen. Wir wollen ein System der akkreditierten Prüfungsstellen kreieren, so dass das zwar die kantonalen Stellen sein können, aber auch andere. Es wäre z. B. möglich, dass ein Fahrzeughalter, der an der Grenze zu einem anderen Kanton wohnt, sein Fahrzeug im Nachbarkanton überprüfen lassen kann. Es wäre auch möglich, dass mobile Prüfstationen geschaffen würden, wie das im Kanton Waadt bereits der Fall ist. Es wäre nach unserem Projekt also möglich, das Monopol der kantonalen Prüfstellen aufzubrechen. Aber der Bund selber will die Prüfungen nicht durchführen; soweit er das heute noch tut, will er sie abgeben.