Hess Hans · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Bei Artikel 23 Absatz 3 geht es eigentlich nur darum, die bisherige Regelung aufrechtzuerhalten, nämlich dass fünf Jahre genügen, nicht - wie gemäss Bundesrat - zehn Jahre.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen, hier den Entwurf des Bundesrates abzulehnen und beim geltenden Recht - also fünf Jahren - zu bleiben.