Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-12-19

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt dieses Entlastungsprogramm ab. Wir sind nicht gegen das Sparen, aber zwei Gründe sind für uns massgeblich, dass diese Art von Entlastung falsch ist:

1. Ein grosser Teil, etwa die Hälfte, dieser Einsparungen sind nicht echte Einsparungen, sondern Überwälzungen auf die Kantone, Überwälzungen auf die Städte und Gemeinden - und durch Aufschub von Investitionen - Überwälzungen auf die Zukunft. Es ist eine billige Art, wenn der Bund die Lasten dann einfach auf andere Körperschaften überträgt und überwälzt.

2. Dieses Entlastungsprogramm kommt im falschen Zeitpunkt, vor allem was die Investitionen betrifft. Eine unabhängige Expertise, in Auftrag gegeben vom Eidgenössischen Finanzdepartement, hat gezeigt, dass nur durch die Einsparungen des Bundes in der Wirtschaft demnächst 8000 Arbeitsplätze vernichtet werden, weil der Bund Aufträge kürzt. Hinzu kommen dann die Folgeeffekte in den Kantonen und Gemeinden. Konjunkturpolitisch ist das Paket falsch.

Ich kann hier erklären, dass eine bittere Pille jetzt weg ist, nämlich die Aufhebung des Mischindexes; diese wurde gestrichen. Das wäre für die Gewerkschaften ein Referendumsgrund gewesen. Diese bittere Pille ist weg, aber insgesamt ist das Entlastungsprogramm für uns so nicht akzeptierbar. Wir werden es ablehnen.