Studer Heiner · Nationalrat · 2003-12-19

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion lehnt dieses Gesetz ab. Wir haben schon damals in der Beratung - das haben die neuen Mitglieder noch nicht mitbekommen - den Rückweisungsantrag gestellt, verbunden mit dem Auftrag, [PAGE 2131] dieses Gesetz so zu formulieren, dass es der verfassungsmässig festgeschriebenen Verpflichtung zum Schutz des Lebens genügt. Unserer Überzeugung nach ist das nicht der Fall. Aber weil wir auf Bundesebene keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben, kann es nicht überprüft werden.

In diesem Gesetz geht es um die Forschung an embryonalen Stammzellen, und diese Öffnung können wir aus ethisch-christlichen Gründen nicht unterstützen. Es ist auch schon bekannt, und das geben wir Ihnen weiter, dass Organisationen im Bereiche des Lebensschutzes das Referendum gegen diese Vorlage ergreifen werden. Wir unterstützen dieses Referendum. Damit wird die Gelegenheit gegeben, so hoffen wir, dass das Volk nicht nur zu materiellen Dingen handfest Stellung nehmen kann, sondern zu einer ethischen Grundsatzfrage.