Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Dieses Anliegen haben wir im Bundesrat tatsächlich diskutiert, weil es in der Vernehmlassung schon durch die Kantone geltend gemacht wurde. Der Bundesrat hat das Begehren aus finanziellen Gründen - es geht hier also nicht um Strassenverkehrsrecht - und im Hinblick auf die Regelungen des neuen Finanzausgleichs abgelehnt.

Daher halte ich auch an der Meinung des Bundesrates fest und ersuche Sie, in diesem Fall entsprechend abzustimmen.