Fetz Anita · Ständerat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Sie werden mir verzeihen, dass ich als Neue schon jetzt das Wort ergreife. Mein Vorgänger Gian-Reto Plattner hat mir die vielen informellen Regeln erklärt, die im Ständerat herrschen, unter anderem die, dass man nicht zu früh, nicht zu viel und nicht zu lange reden soll. Trotzdem hat er mich ermuntert, in diesem einen Fall eine Ausnahme zu machen, weil es bei den Mitteln für Bildung, Forschung und Technologie natürlich um ein Thema geht, das seine und auch meine Herzensangelegenheit ist. Ich möchte Sie darum bitten, dem Minderheitsantrag Gentil zuzustimmen und diese 5 Prozent, denen Sie in diesem Rat mit der Annahme der BFT-Botschaft in der Sommersession ja selber noch zugestimmt haben, aufrechtzuerhalten. Es ist übrigens ein Kompromissantrag aus den Reihen der liberalen Kräfte und eben nicht aus den Reihen der linken Kräfte.

Wir alle sind uns in einem Punkt sicher einig, nämlich dass Bildung, Forschung und Technologie der einzige Rohstoff ist, den unser Land hat. Es sind die klugen Köpfe und die [PAGE 1056] geschickten Hände unserer Bevölkerung, oder, um es vielleicht noch ein bisschen mehr zu fokussieren, es ist eigentlich unser Öl für das 21. Jahrhundert. Ohne diese Investitionen für die Köpfe und Hände der Menschen und unserer Jungen werden wir international nicht wettbewerbsfähig sein. Das ist meine grosse Sorge. Das ist übrigens auch die grosse Sorge der Wirtschaft, die die Forderung, dass man die Bildungs- und Forschungsausgaben in der Schweiz erhöhen sollte, auch immer unterstützt hat, weil wir hier einen grossen Nachholbedarf haben. Es ist auch die Sorge aller, die sich mit der zum Teil schlechten Qualität im Bildungsbereich auseinander setzen müssen. Ich verweise auf die OECD-Studie, die der Schweiz zwar höflich, aber doch sehr klar sagt, dass wir hier einigen Nachholbedarf haben. Da gebe ich Ihnen, Herr Schweiger, sehr Recht. Wir haben natürlich nicht nur Nachholbedarf in Bezug auf die Finanzen, sondern selbstverständlich auch in Bezug auf die Strukturen. Diese müssen sich ändern, da müssen alte Zöpfe abgeschnitten werden, da bin ich der gleichen Meinung! Es ist aber auch richtig, darauf zu beharren, dass Strukturreformen auch gewisse Mittel brauchen.

Vielleicht ein letzter Punkt, der Sie vielleicht überzeugen kann: Wir brauchen ja in der nächsten Zeit ein Wirtschaftswachstum, da sind wir uns alle einig; wir brauchen auch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen vor allem mehr Innovationsfähigkeit, denn wovon lebt denn die Schweiz und worauf basiert unser Wohlstand? Er basiert auf dem Werkplatz Schweiz, auf dem Finanzplatz Schweiz, auf dem Dienstleistungsplatz Schweiz, auf der Exportwirtschaft; sie alle sind ganz dringend auf höchst qualifizierte Leute angewiesen.

Zuhanden der Finanzkommission: Ich verstehe natürlich das Anliegen, die Schuldenbremse sei einzuhalten. Ich möchte hier aber doch noch eine kleine Lanze brechen und Ihr Verständnis dafür wecken, dass Ausgaben in Bildung, Forschung und Technologie - nicht nur nach meiner Meinung, sondern nach der Meinung vieler Ökonomen - keine Konsumausgaben sind und darum auch nicht unter die Schuldenbremsen fallen sollten. Das war übrigens ein Motiv, das viele Kollegen und Kolleginnen im Nationalrat wie sicher auch Sie dazu bewogen hat, zu sagen, hier müsse man keine Opfersymmetrie machen, hier solle man grosszügiger sein und weiter investieren.

Noch ein letzter Vergleich zu den Zahlen von Herrn Schweiger: Natürlich, wir geben etwa 22 000 Franken pro Student oder Studentin aus, bis er oder sie ausgebildet ist. Das ist im internationalen Vergleich ein grosser Betrag. Aber wir geben - auch diese Zahl ist im internationalen Vergleich hoch - auch 60 000 Franken pro Bauernhof aus und damit drei Mal mehr, als wir in die Köpfe investieren. Ich denke, diese Korrektur sollten wir auch machen: Wir brauchen diese Innovation, nicht zuletzt, um die Landwirtschaft mitfinanzieren zu können, und nicht zuletzt - das sage ich als überzeugte Sozialdemokratin -, um auch die Sozialausgaben mitfinanzieren zu können.

Ich danke für Ihr Verständnis und hoffe doch, dass Sie für den Minderheitsantrag Gentil stimmen.