preparatory:AB 40002

Wortprotokoll

Hier geht es um die Einlagen in den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte. Der Ständerat ist dem Antrag des Bundesrates gefolgt, wonach ein Teil des Bundesanteils an den LSVA-Einnahmen zurückbehalten und für ungedeckte Kosten des Strassenverkehrs verwendet wird. Der Ständerat hat aber beschlossen, dass diese Beiträge dem FinöV-Fonds bis 2009 wieder gutgeschrieben werden müssen.

Der Nationalrat beantragt und hat beschlossen, hier zu streichen. Die Differenz der beiden unterschiedlichen Beschlüsse beträgt immerhin 235 Millionen Franken. Ihre Kommission beantragt, am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Der Bereich öffentlicher Verkehr ist einer derjenigen Bereiche, die in den letzten Jahren - wir haben es gehört - am meisten zum Ausgabenwachstum beigetragen haben. Schon allein deswegen kann nach Auffassung der Kommission dieser Bereich vom Entlastungsprogramm 2003 nicht ausgenommen werden.

Aufgrund der hohen Folgekosten ist eine Überprüfung der Eisenbahn-Grossprojekte notwendig, und zwar unabhängig vom Entlastungsprogramm 2003. Eine klare Prioritätensetzung ist unumgänglich, und da kann nach Auffassung der Kommission ein gewisser finanzieller Druck nicht schaden. Wichtig ist aber der Hinweis, dass die laufenden Projekte durch diese Massnahmen nicht betroffen sind: Sowohl der Basistunnel am Lötschberg als auch derjenige am Gotthard sind nicht tangiert, der Lärmschutz ist ebenfalls nicht betroffen. In der zweiten Phase der Neat kann das Projekt Ceneri wie geplant realisiert werden. Das Projekt Zimmerberg müsste um etwa zwei Jahre verschoben werden, das Projekt Hirzel wird unabhängig vom Entlastungsprogramm 2003 überprüft.

Die Kommission hält aber an der Forderung fest, dass die Beträge dem FinöV-Fonds bis 2009 wieder gutgeschrieben werden müssen.