Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Zum Bereich Landwirtschaft muss ich ebenfalls einige Ausführungen machen. Es besteht zwischen beiden Räten Einigkeit darüber, dass die Aufhebung der Beitragsabstufungen verzögert wird. Das schlägt mit je 30 Millionen Franken für die Jahre 2004, 2005 und 2006 zu Buche. Insofern besteht, wie gesagt, Einigkeit zwischen den beiden Räten.

Nun erinnern Sie sich, dass bei den letzten Beratungen Kollege Bieri den Antrag gestellt hatte, dass die Direktzahlungen von den Kürzungen ausgenommen werden sollten, und es wurden ihm dann entsprechende Zahlen geliefert. Diese Zahlen wurden bereits bei der letzten Beratung infrage gestellt, und wir haben daher in der Kommission diese Zahlen verifizieren wollen. Sie sehen nun auf Seite 7 der Fahne die bereinigten Zahlen: Für das Jahr 2004 sind es 10 Millionen, 2005 sind es 60 Millionen, und für das Jahr 2006 sind es 103 Millionen Franken. Wir können Ihnen heute mitteilen, dass mit diesen Zahlen, wie Sie sie jetzt sehen - wie gesagt auf Seite 7 der Fahne -, dieses Ziel von Kollege Bieri, das auch dem Beschluss unseres Rates entspricht, erreicht werden kann. Wir haben seitens der Kommission einen Bericht verlangt, autorisiert von der Finanzverwaltung und vom Bundesamt für Landwirtschaft, und ich kann Ihnen das Fazit vorlesen: "Das Sparvolumen des EP 2003 verringert sich durch den Beschluss der KEP-SR insgesamt um 20 Millionen 2005 bzw. um 27 Millionen 2006. Nebst den mit der verzögerten Aufhebung der Beitragsabstufungen eingesparten 30 Millionen für die drei Jahre können die Direktzahlungsansätze im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 von Kürzungen ausgenommen werden. Hingegen bleiben alle anderen vom Bundesrat vorgesehenen Entlastungen im Landwirtschaftsbereich erhalten." Unterzeichnet ist der Bericht von Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, und von Herrn Bötsch, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft.

Ich beantrage Ihnen somit namens der Kommission Zustimmung zu diesen bereinigten Zahlen. Meines Wissens, Herr Bundesrat, wäre dann der Beschluss des Nationalrates mit unserem deckungsgleich, aber da müssen Sie vielleicht noch präzisieren.