Frick Bruno · Ständerat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Die Materie ist komplex, und wir laufen Gefahr, hier Kommissionssitzungen abzuhalten. Ich bedaure sehr, dass Frau Forster dieses Problem nicht in der Kommission vorgebracht hat, sondern erst jetzt einen Antrag vorlegt. Ich möchte kurz sagen, was ihr Antrag beinhaltet und was er bewirkt. Im ersten Abschnitt nimmt sie das Datum 1. Januar 2003 heraus; damit findet kein Einfrieren statt. Im zweiten Abschnitt verlangen Sie zusätzlich für die dritte und vierte Pflegestufe Erhöhungen. Damit liquidieren Sie den gesamten Kompromiss und die Regelung, die wir mit den Verbänden gefunden haben. Sie sagen nämlich: erstens kein Einfrieren und zweitens Erhöhung der Kosten.

Warum liegt die ganze Problematik auf unserem Tisch? Weil mit dem heutigen Artikel 25, sobald die Pflegekosten sauber transparent ausgeschieden werden, für die Krankenversicherer in einigen Jahren Mehrausgaben von rund 1 Milliarde Franken anfallen können. Das ergibt 10 Prämienprozente. Um für den Bereich der Pflegekosten eine Lösung zu finden, frieren wir ein und wollen eine rasche neue Lösung; sie ist möglich, aber sie ist vertieft anzugehen. Das schaffen wir nicht kurzfristig in der Kommission und schon gar nicht im Rat. Mit ihrem Antrag höhlt Frau Forster aber beides aus. Wenn Sie ihm folgen, verzichten wir besser auf die ganze Übergangsbestimmung; mit dem Antrag Forster lassen wir die Kosten zulasten der Krankenversicherer nicht nur weiter steigen, wir steigern sie sogar zusätzlich, weil die dritte und vierte Pflegestufe noch mehr entschädigt werden sollen.

In zwei Punkten habe ich Verständnis für das Anliegen von Frau Forster: Verständnis habe ich zum Ersten dafür, dass nach Möglichkeit an die Teuerung angepasst werden soll. Das ist aber in praktisch allen Fällen möglich, weil die Obergrenze nicht erreicht ist. Die konkreten Tarife werden regional ausgehandelt. Der zweite Punkt betrifft die Diskussion, ob die dritte und vierte Pflegestufe auch vorübergehend eine bessere Abgeltung erhalten sollen. Das ist durchaus auch im Rahmen einer schnellen Lösung möglich. Aber dann muss die Formulierung anders lauten.

Frau Forster, Ihr Anliegen kann ich durchaus entgegennehmen, nicht aber den Text. Ich möchte daher den Vorschlag [PAGE 1099] zur Güte machen, dass Sie dem Antrag der Kommission folgen, dem Nationalrat aber die Botschaft mitgeben, er solle diese beiden Anliegen genau anschauen. Der Nationalrat wird ja bereits nächste Woche entsprechend tagen. Ich bin informiert, dass auch das Bundesamt diesbezüglich bereits Überlegungen angestellt hat. Wir könnten so im Nationalrat und in der Einigungskonferenz eine Lösung finden und müssten uns nicht hier mit dieser Frage im Detail beschäftigen.