Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Nach den einleitenden Ausführungen von Kollege Schweiger kann ich mich sehr kurz fassen. Ich möchte dem Bundesrat für die Antwort auf die Interpellation danken. Ich bin mit seiner Antwort einverstanden. Die Analyse, die er vornimmt, gipfelt in der Feststellung, dass wir einen weiteren Sanierungsbedarf in der Grössenordnung von 2 bis 2,5 Milliarden Franken haben. Insofern decken sich unsere Analysen.

Was die Massnahmen betrifft, gibt es zwei Ansätze. Wir haben sie in der Finanzkommission diskutiert. Der bisherige Ansatz zum Entlastungsprogramm 2003 war - ich würde einmal sagen - ein pragmatischer Ansatz des departementsübergreifenden Vorgehens. Mehrere Rednerinnen und Redner in der Finanzkommission sprachen nicht zu Unrecht von einer "Rasenmähermethode". Sie sagten: Wir gehen einfach in alle Departemente hinein und schauen, wo Kürzungen und wo weniger Wachstum möglich sind. Ich nenne das den pragmatischen Ansatz. Meine Interpellation geht in diese Richtung.

Es gibt aber einen zweiten Ansatz. Der Bundesrat hat diesen Ansatz bereits thematisiert. Es ist nämlich die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn wir gewisse Aufgaben, gewisse Strukturen eher kategoriell erfassen. Wir stellen uns dann die Frage, ob wir mit der Bildung von Schwergewichten, mit der Aufgabenprüfung in bestimmten Staatsgebieten, nicht besser vorankommen, weil es dann eine kompaktere Lösung gibt, als wenn wir einfach durch alle Departemente hindurch Kürzungen vornehmen.

Ich begrüsse auch diesen Ansatz. Es kann sein, dass wir am Ende diese beiden Methoden vielleicht kombinieren müssen, um das Ziel zu erreichen - und wir müssen es erreichen, das schreibt uns die Schuldenbremse vor, das sagen uns aber auch die Finanzpolitik und der gesunde Menschenverstand. Wir müssen sagen: Diesmal beginnen wir mit dem strukturellen Ansatz. Wir nehmen einige Themen heraus - sie sind vom Bundesrat thematisiert worden -, und wenn es nicht reicht, muss an einzelnen Orten in bestimmten Bereichen der Bundesverwaltung doch auch noch einmal "pragmatisch" vorgegangen werden. Ich schliesse das nicht aus.

Ich danke also dem Bundesrat für die Beantwortung der Interpellation und bin mit seiner Antwort zufrieden.