Lauri Hans · Ständerat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Die gesamten Ausgaben im Volkswirtschaftsdepartement betragen 5,835 Milliarden Franken. Das ergibt im Vergleich zum noch laufenden Haushalt eine Steigerung um 2,5 Prozent oder 144 Millionen Franken.

Das Volkswirtschaftsdepartement wird geprägt durch drei grosse Ämter, nämlich durch das Bundesamt für Landwirtschaft mit 64 Prozent der Ausgaben, das Seco und das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie mit einem Anteil von je rund 15 Prozent.

Im Folgenden möchte ich vier Punkte aus diesem Departement besonders hervorheben, zum Ersten den Bereich Arbeitslosenversicherung: Hier haben wir ein grosses Wachstum um 165 Millionen Franken im Vorjahresvergleich, und zwar wegen der 3. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Neu beteiligt sich der Bund nicht mehr in Prozenten der gesamten Aufwendungen dieser Versicherung, sondern mit einem Teil der erfassten Lohnsumme, und zwar im Umfang von 0,15 Prozent. Das führt zu gewissen Mehrausgaben. Dafür wird sich die Zahl der Arbeitslosen nicht mehr direkt auf den Bundeshaushalt auswirken, weil die Schwankungen über die Tresorerie ausgeglichen werden.

Deutliche Mehrausgaben finden wir auch im Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, und zwar im Umfang von rund 57 Millionen Franken. Das Schwergewicht liegt hier als Folge des neuen Berufsbildungsgesetzes bei der Berufsbildung. Es ist eine Erhöhung der Subventionsbeiträge an die Kantone von heute durchschnittlich 16 Prozent auf 25 Prozent innerhalb von vier Jahren vorgesehen.

Bei den Fachhochschulen ist auch eine leichte Steigerung abzusehen, weil die Zahl der Studierenden wächst, aber auch wegen der Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe. Es zeichnet sich ab, dass wegen der steigenden Studentenzahlen die für später eingeplanten finanziellen Mittel nicht ausreichen werden. Das Bundesamt will deshalb mit den Kantonen über höhere Studienbeiträge diskutieren.

Im Bundesamt für Landwirtschaft wachsen die Ausgaben nur sehr wenig. Wir haben hier praktisch eine Stagnation. Im bekannten Zahlungsrahmen im Bereich Grundlagenverbesserung haben wir einen leichten Rückgang der Ausgaben. Es wird hier entscheidend sein, dass die knapp vorhandenen Mittel wirklich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft eingesetzt werden. Im Bereich Produktion und Absatz gehen die Ausgaben deutlich zurück. Wir haben diesen Bereich mit der Vertretung des Bundesamtes gründlich diskutiert. Man ist dort der Auffassung, dass ein anderes Vorgehen nicht möglich ist, soll die Liberalisierung des Käsemarktes im Jahre 2005 gut angegangen und erfolgreich überstanden werden können. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass hier ein Problembereich aufgezeigt wird.

Bei den Direktzahlungen, dem dritten Zahlungsrahmen, haben wir von aussen gesehen ein deutliches Wachstum um 58 Millionen Franken, nämlich auf 2,468 Milliarden Franken. Dieser Zuwachs täuscht aber etwas, weil in diesen 58 Millionen Franken noch ein Anteil von 30 Millionen Franken für Zahlungen vorgesehen ist, die an sich ins Jahre 2003 gehören.

Der vierte Punkt betrifft die Schlusszahlung für die Expo.02. Hier ist nur noch ein Betrag von 10 Millionen Franken für das Jahr 2004 vorgesehen. Die Schlussabrechnung wird auf Ende 2004 erwartet, nachdem der Verein Expo.02 aufgelöst und die Liquidation durchgeführt sein wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass wahrscheinlich mit dem Abschluss ein leichter Mittelrückfluss an die Bundeskasse stattfinden wird.

Gesamthaft gesehen beantragt Ihnen die Kommission Zustimmung zum Voranschlag des Volkswirtschaftsdepartementes. Zu den Nachtragskrediten haben wir keine Bemerkungen anzubringen. [PAGE 1078]