Hess Hans · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

In Absatz 3 soll die Grundlage für eine eidgenössische Bussenstatistik unter der Federführung des Bundesamtes für Statistik geschaffen werden. Eine ausdrückliche Gesetzesgrundlage muss geschaffen werden, um die kantonalen Polizeiorgane zur Meldung der Ordnungsbussen zu verpflichten. Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Absatz zu streichen. Die Kommission ist der Meinung, dass eine Meldepflicht bezüglich der Ordnungsbussen zu einem unverhältnismässig grossen Aufwand führen würde, ohne dass dabei ein entsprechender Nutzen erzielt würde. Für diese Bestimmung besteht weder eine Notwendigkeit noch ein Bedürfnis. Zudem hat die Polizei schon heute zu wenig Personal für wirksame Verkehrskontrollen, geschweige denn für diese Meldepflicht.