Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Es ist klar, dass natürlich in einem solchen Vertrag nicht Dinge abgemacht werden können, die nach dem Gesetz, auch nach dem neuen Gesetz, nicht möglich sind. Mir geht es nur darum: Im Gesetzestext, Absatz 3, steht, dass der Bundesrat diese Einzelheiten regelt; "insbesondere" steht ja da. Aber Sie haben ja gesagt, es sei - wenn man den Gesetzestext liest, sieht man das - noch ein Gestaltungsspielraum vorhanden, der zwischen dem Arbeitgeber und der Vorsorgeeinrichtung geregelt werden müsse. Mir geht es natürlich darum, dass das auch geregelt wird. Wenn es nicht geregelt ist, gibt es sonst wieder Probleme, rechtliche Probleme und Probleme bei der [PAGE 1112] Auslegung. Ich möchte, wie es auch in der Botschaft steht, diese zusätzliche Möglichkeit schaffen, ich möchte, dass das auch im Gesetz steht und nicht nur in der Botschaft, wo es eben nicht durchgesetzt werden kann oder nicht durchgesetzt wird.