Frick Bruno · Ständerat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen eine wesentliche Umgestaltung des AHV- und IV-Fonds. Wir haben uns eingehend mit dem AHV/IV-Fonds auseinander gesetzt, mit seiner Leitung, seinen Erträgen und seiner finanziellen Situation. Insbesondere mussten wir das tun, weil wir vor drei Jahren den AHV-Fonds angehalten haben, auch in ausländische Aktienmärkte zu investieren. Wir wollten die Resultate sehen. Das Produkt dieser Überprüfung ist die Motion, und ich möchte Ihnen zuerst die Situation darstellen und anschliessend auf die einzelnen Punkte der Motion und auf die Antwort des Bundesrates eingehen. Zuerst zur Situation:

1. Wir dürfen feststellen, dass der Fonds gut geführt ist. Die Ergebnisse, so weit sie vom Verwaltungsrat zu vertreten sind, dürfen als befriedigend und angesichts der heutigen Situation als gut bezeichnet werden. Die Performance in den Jahren 1999, 2000 und im ersten Semester dieses Jahres betrug 3 bis 4 Prozent. Das ist gut. Das Ergebnis in den Jahren 2001 und 2002 war negativ in der gleichen Grössenordnung. Das ist angesichts der Situation auf dem Anlage- und auf dem Aktienmarkt ein verhältnismässig gutes, jedenfalls ein vertretbares Resultat.

2. Eine Deckung eines Jahresumsatzes der AHV von 70 Prozent scheint unter heutigen Gesichtspunkten nicht mehr nötig zu sein. Der Fonds hat die Schwankungen der Schweizer Volkswirtschaft auszugleichen, um die Renten auch in Zeiten einer wirtschaftlichen Baisse ausrichten zu können. Die Erfahrung der letzten Jahre und Jahrzehnte zeigt, dass ein Deckungsgrad von 70 Prozent eher zu hoch ist. Wir brauchen in der AHV so viele Vorräte wie nötig, aber es soll der Volkswirtschaft auch nur so viel Geld wie nötig entzogen werden. Wir glauben und sind davon überzeugt, dass eine Senkung in angemessenem Rahmen nötig und richtig ist.

3. Das Hauptproblem ist die IV. Im Fonds ist die Invalidenversicherung nur rechnerisch ausgeschieden, aber finanziert wird die IV durch den gesunden AHV-Fonds, mit anderen Worten: Die IV-Defizite werden von der AHV getragen. Rechnerisch werden sie verzinst, aber sie werden auch langfristig nicht gedeckt. Heute beträgt der Minussaldo der IV 4 Milliarden Franken, obwohl wir in den letzten Jahren einen gleichen Betrag aus der Soldatenversicherungskasse - aus der Erwerbsersatzordnung - in die Invalidenversicherung transferiert haben.

Die Zahlen des letzten und des laufenden Jahres bezüglich der IV sind alarmierend. Letztes Jahr verzeichnete die IV ein Defizit von 1,2 Milliarden Franken. Im ersten Halbjahr 2003 betrug das Defizit der IV bereits 960 Millionen Franken, bis Ende Jahr werden es gegen 2 Milliarden Franken sein. Lassen Sie sich diese Zahlen durch den Kopf gehen! Allein das Defizit der IV hat sich im laufenden Jahr dem Betrag von 2 Milliarden Franken angenähert. Wir schwächen mit der IV die Reserven der AHV. Die getroffenen Massnahmen zur Finanzierung der Sozialwerke, die wir verabschiedet haben und die das Volk noch genehmigen muss, sehen für die IV 0,8 Prozent Mehrwertsteuer vor. Damit können wir die IV angesichts der weiter ansteigenden Defizite selbst bis ins Jahr 2020 nicht ausgeglichen gestalten. Die Schulden der IV werden weiterhin enorm bleiben.

Unsere Kommission will eine Sanierung der IV. Wir brauchen einschneidende Massnahmen, darüber sind wir uns alle einig - und dies rasch. Ich verweise auf die vorher besprochene Motion. Die IV ist selber zum Invalidenfall geworden.

Die Antwort des Bundesrates geht auf die geschilderten Probleme ein. Aber ich meine, der Bundesrat betrachte sie zu wenig aus der Nähe, er lasse die Probleme im Herbstnebel verborgen. Lassen wir den Nebel sich lichten. Wir müssen dem Bundesrat hier einen klaren Auftrag erteilen. Der Bundesrat beantragt, unsere Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ich gehe kurz auf die einzelnen Punkte ein:

1. Wir verlangen, dass die Mindesthöhe des Vermögens des AHV-Fonds definiert und dass festgelegt wird, wie der Fonds im Falle einer Unterdeckung saniert wird. Es ist nötig, diese beiden Punkte zu regeln, und die Lösungen müssen vom Bundesrat in den nächsten Jahren auf den Tisch unseres Hauses gelegt werden können. Sowohl die allfällige Sanierung als auch die Höhe der Deckung sind neu zu definieren.

2. Dieser Punkt ist der Hauptpunkt: Die IV soll in einem eigenen Fonds geführt werden. Wir müssen dessen Mindestvermögen definieren und ebenfalls festlegen, wie er im Falle einer Unterdeckung saniert wird.

Der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort die Probleme. Aber er sagt im zweiten Absatz ausdrücklich, solange die IV nicht saniert sei, sei der verlangte Schritt verfrüht. Damit sanieren wir den IV-Fonds mit Bestimmtheit bis ins Jahr 2020 nicht. Aber wir müssen die IV vorher sanieren. Handlungsbedarf ist gegeben.

3. Die IV-Rechnung ist transparent zu gestalten, und Sie müssen sich bewusst machen, welches die Situation des IV-Fonds ist. Wir verlangen, dass der IV- und der AHV-Fonds getrennt werden. Vorläufig muss die AHV die IV-Defizite decken. Aber diese sind klar auszuweisen. Der Weg zur Sanierung muss klar sein, er muss durch uns beschlossen werden. Auch dieser Punkt der Motion ist nötig.

4. Wir verlangen, dass der Verwaltungsrat des AHV-Fonds verkleinert und professionalisiert wird. Er muss vor allem nach fachlichen Kriterien zusammengesetzt sein. Selbstverständlich sollen darin auch Sozialpartner Platz haben. Aber heute ist der Verwaltungsrat des AHV-Fonds eine Art Parlament aller interessierten und beteiligten Kreise. Der Bundesrat schlägt uns vor, dass die Sachkompetenz innerhalb von Ausschüssen eingebracht werden soll. Aber es ist nicht die Lösung, dass wir breite Verwaltungsräte schaffen und die entscheidende Arbeit dann in kleine Kreise delegiert wird.

Wir glauben, dass unsere Motion in allen vier Punkten nötig ist. Allenfalls müsste der Bundesrat sagen, welche Punkte er einzeln ablehnt. Wir aber müssen, so meinen wir, die ganze Motion als solche überweisen. Ich appelliere an den Bundesrat, die Motion entgegenzunehmen. Das Problem ist katastrophal, Herr Bundespräsident, wie Sie ebenfalls gesagt haben. Unsere Motion schlägt den richtigen Weg ein.