Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Ich war - das ersieht man ohne Umschweife aus meinen Fragen - ursprünglich dem Konzept "Conferenza plus" gegenüber eher skeptisch eingestellt. Wenn man aber die Antwort des Bundesrates gründlich zur Kenntnis nimmt - vorausgesetzt, sie ist nicht beschönigt, Frau Bundeskanzlerin! -, dann kommt man in der Tat nicht um die Feststellung herum, dass "Conferenza plus" eine sinnvolle Sache ist und zur Transparenz der bundesrätlichen Informationen beiträgt. Wenn Sie so wollen, Frau Bundeskanzlerin, bin ich also ein wenig vom "Conferenza-Saulus" zum "Conferenza-Paulus" geworden.

Das drückt sich so aus, dass ich eigentlich erstaunt bin, dass der Bundesrat nicht gewillt ist, dieses neue Informationsinstrument nicht noch breiter einzusetzen. Er will es auf die routinemässigen Medienkonferenzen über das Geschehen in den bundesrätlichen Sitzungen beschränken. Aber ist denn der Aufwand wirklich so gross, wie in Ziffer 2 der Antwort festgehalten wird, dass nicht auch noch andere wichtige Medienkonferenzen des Bundes gleich übertragen werden? Es gibt doch Medienkonferenzen mit Beteiligung von Bundesräten, die von wesentlich grösserem Öffentlichkeitsinteresse sein können als die ordentlichen Pressekonferenzen. Man denke nur etwa an die Konferenz über Swissair/Swiss vor zwei Jahren: Da wäre es zweifellos auch erwünscht gewesen, damit aufs Internet zu gehen. Ich sage Ihnen das einfach als "gewöhnlicher", aber an Informationen aus erster Hand sehr interessierter Bürger unseres Landes.

Ich könnte mir aber auch Pressekonferenzen aus dem Bundeshaus vorstellen, die ohne bundesrätliche Beteiligung über die Bühne gehen und ebenso auf enormes Interesse der Öffentlichkeit stossen, etwa wichtige Entscheide in einer Kommission oder Fraktion. Ich betone: wichtige, um nicht zu sagen: historische Entscheide. Da sollte doch, zumindest ausnahmsweise, die Aufschaltung aufs Internet ebenfalls möglich sein.

Wer entscheidet eigentlich in solchen Fällen? Ist es nur die Bundeskanzlei in eigener Sache? Oder hätten auch die Büros der Räte da ein Wort mitzureden?

In Ziffer 5 rühmt sich der Bundesrat ja förmlich in Bezug auf die bescheidenen Betriebskosten, wenn das "Conferenza plus"-System zum Einsatz kommt. Von sehr grossem Aufwand, wie unter Ziffer 2 erwähnt, ist da plötzlich nicht mehr die Rede. Ist das ein Widerspruch? Darf ich Sie bitten, diesen allenfalls ebenfalls noch zu klären? Per saldo haben mich die Antworten des Bundesrats aber, wie erwähnt, überzeugt, und ich bedanke mich gebührend dafür.

Zum Schluss, Frau Bundeskanzlerin, noch dies - es geht nicht nur die Bundeskanzlei und ihren Informationsapparat etwas an, sondern alle Informationsstäbe von Bundesräten und Bundesämtern -: Wenn es schon so effizient und kostengünstig ist, über das Internet zu informieren, dann tun Sie es doch auch mit den unzähligen Broschüren und Magazinen, die täglich und wöchentlich den Absender von Bundesbern aufweisen. Legen Sie diese Papierflut endlich auch vermehrt ins Internet - wer etwas sucht, findet es in Kürze auch dort -, und leisten Sie damit auch informationsseitig einen angemessenen Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen!