Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen. [PAGE 1124]

Erste Vorbemerkung: Ich bin ausserordentlich froh, dass das Entlastungsprogramm jetzt eigentlich klare Konturen annimmt. Der grösste Brocken, der öffentliche Verkehr, ist ausgeräumt. Hier ist der Nationalrat etwas entgegengekommen. Man kann also sagen, dass sich jetzt doch eine auch mich befriedigende Endkonfiguration dieses Paketes abzeichnet. Dafür bin ich natürlich sehr dankbar.

Zweite Vorbemerkung: Es hat keine Differenz mehr, die das Budget betrifft. Dort ist uns eigentlich der Nationalrat ziemlich gefolgt, sodass man davon ausgehen kann, dass es diese zusätzliche Kreditsperre nicht brauchen wird. Das ist auch etwas Positives.

Ihr Vorschlag hier ist eine Steigerung per annum von 4,8 Prozent. Der Nationalrat ist jetzt bei der Zwischenlösung von 5,2 Prozent. Diese Differenz macht im letzten Jahr noch etwa 44 Millionen Franken aus. Das ist natürlich immer noch ziemlich viel Geld.

Ich bin im Prinzip froh, dass die Kommissionsmehrheit am Beschluss Ihres Rates festhalten will, und ich möchte Ihnen empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen.