Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Ich bin überrascht, aber auch irritiert vom Antrag Béguelin, und dies eigentlich aus zwei Gründen:

1. Herr Béguelin sagt, die Schweiz könnte die Sicherheit des WEF garantieren, aber sie solle es nicht tun. Er sagt, sie solle es nicht tun, weil es ein privater Anlass sei. Überlegen Sie sich einmal, was das heisst: Das heisst, wenn staatliche Veranstaltungen stattfinden, dann soll der Staat die Sicherheit der Leute, die in diesem Staat etwas organisieren, garantieren; wenn hingegen ein Privater in diesem Staat etwas tut, dann soll die Sicherheit nicht gewährleistet werden. Ich glaube, das ist eine gefährliche Argumentation.

2. Ich habe mich echt an der Aussage gestört, dass man in Genf gegenwärtig eine Konferenz durchführe und dort für die Sicherheit nur einen Drittel dieser Summe aufwende. Die Sicherheit richtet sich ja nach den Sicherheitsbedürfnissen; wenn bei der Konferenz in Genf halt nur ein Drittel nötig ist, dann setzt man nur einen Drittel ein! Beim Gipfel in Evian hat man das Doppelte oder noch mehr aufgewendet. Bei Gebäuden, die wir in Genf einrichten, hat man auch viel mehr aufgewendet. Ich habe das immer unterstützt und werde dies auch in Zukunft tun, weil ich überzeugt bin, dass es für eine - ich sage jetzt - offene Schweiz wichtig ist, dass wir solche Veranstaltungen haben, dass wir Gastgeber sind. Wir sollten nicht Regionen und Anlässe gegeneinander ausspielen.

Das WEF ist ein Treff von grösster Bedeutung: Es pflegt das Image der Schweiz weltweit, es ist eine Plattform für unzählige Kontakte zwischen Vertretern vieler Länder, auch der Schweiz. Ich meine, es sei eine vornehme Aufgabe der Schweiz, diesen Anlass, diese Plattform, bieten zu können.

Wenn eine Veranstaltung in einem Land stattfindet - ob staatlich oder privat organisiert -, so ist es, glaube ich, richtig, dass dieses Land mit dazu beiträgt, die Sicherheit zu gewährleisten. Dabei bin ich durchaus damit einverstanden, dass ein Kostenverteiler zu finden ist, wenn der normale Rahmen gesprengt wird. Hier haben wir diese Situation: Wir haben den Organisator, die Landschaft Davos, den Kanton Graubünden und den Bund; diese haben sich auf einen Kostenverteiler geeinigt. So, glaube ich, muss man in solchen Fällen vorgehen.

Ich bitte Sie also, in diesem Sinne der Kommission zuzustimmen und den Antrag Béguelin abzulehnen.