Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Einige Kommissionsmitglieder befürchten, dass nach Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes nichtöffentliche Dokumente erst recht von Interesse sein könnten. Es wird befürchtet, dass trotz Öffentlichkeitsgesetz Indiskretionen zunehmen. Mit einer Verschärfung der Strafbestimmungen bei einer Verletzung könnte dem möglicherweise entgegengewirkt werden. Die Kommission hat sich mit 4 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen für ein Postulat ausgesprochen. Diejenigen, die sich für das Postulat entschieden haben, sind der Meinung, dass der Bundesrat diese Frage prüfen sollte. Je nach Ergebnis könnte noch während der Beratungen eine Ergänzung in dieses Gesetz aufgenommen werden.

Sie haben mittlerweile wahrscheinlich gelesen, dass der Bundesrat das Postulat entgegennehmen will.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dieses Postulat zu überweisen.