Briner Peter · Ständerat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Es wäre wohl übertrieben zu behaupten, dieses Gesetz würde hierzulande unübliche Leidenschaften auslösen. Wir alle haben vermutlich schon lustvollere Debatten erlebt als diese über das Öffentlichkeitsgesetz. Dennoch: Die Öffentlichkeit der Verwaltung ist ein allgemeiner Grundsatz, dem wir uns nicht entziehen können und dem wir uns mit dem Eintreten auf dieses Gesetz auch nicht entziehen wollen.

Mit dem Antrag der Mehrheit, die Anwendung dieses Gesetzes auf amtliche Dokumente zu beschränken, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erstellt oder empfangen werden, wird so etwas wie ein "konisches Einlaufen" des Gesetzesgehaltes erfolgen. Die Wirkung des Gesetzes wird sich mit anderen Worten erst in Jahren, in ungefähr einer Generation, entfalten können. Mit anderen Worten sagen wir: Wir wollen zwar die Öffentlichkeit, aber wir wollen sie eigentlich doch nicht so richtig, wir zögern etwas.

Der vermeintliche Vorteil eines einfacheren und günstigeren Vollzuges ist zu bezweifeln. Die Umsetzung würde nämlich insofern erschwert, als bei jedem verlangten Dokument noch abgeklärt werden müsste, wann genau es erstellt worden oder an die Verwaltung gelangt ist. Entscheidender ist, dass die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips auf Dokumente, die vor dem Inkrafttreten eines Öffentlichkeitsgesetzes erstellt oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen empfangen worden sind, einem allgemeinen Standard entspricht und auch in den Kantonen oder in anderen Ländern so gepflegt wird. Mit anderen Worten: Der Minderheitsantrag ist die glaubwürdigere Lösung, denn diese Lösung schafft auf Anhieb Transparenz; sie ist auch geeignet, den angestrebten Kulturwandel herbeizuführen. Die Regelungen des Minderheitsantrages sind liberal gehalten, die Ausnahmen gewährleisten den Vertrauensschutz und die Verhältnismässigkeit. Wir brauchen das Vertrauen der Bürger in unsere Verwaltung. Wir haben nichts zu verbergen, wir spielen mit offenen Karten.

Genau das - und nur das - ist das Credo, das hinter dem Minderheitsantrag und dem steht, was wir vermitteln wollen. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen unterstützen.