preparatory:AB 40262
Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2003-12-09
Wortprotokoll
Hier geht es um die Aufgaben und die Kompetenzen des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Der Bundesrat sagt in Buchstabe d, dass er oder sie die Entwicklung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten im Ausland zu verfolgen hat. Die Minderheit ist der Meinung, dass es wichtig ist, dass das im Gesetz ausdrücklich gesagt wird. Sie finden z. B. auch im Behindertengleichstellungsgesetz und anderswo analoge Bestimmungen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist und dass man Buchstabe b streichen soll.
Mit 7 zu 4 Stimmen hat die Kommission entschieden, Buchstabe d zu streichen.