Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Nur ein kurzes Votum: Frau Forster als Kommissionspräsidentin hat angesprochen, dass es in der Kommission Leute gab, die sich nicht so recht für diese Vorlage begeistern konnten. Die Enthaltung in der Abstimmung stammte von mir, und deshalb erlaube ich mir, doch ganz kurz auch noch aus meiner Sicht etwas zu sagen.

Ich war wirklich nie voll davon überzeugt, dass wir diesen Systemwechsel machen sollten, und bin es auch heute noch nicht. Ich weiss nicht, ob wirklich Handlungsbedarf für diesen Systemwechsel gegeben war oder ob wir nun nicht einfach wieder einmal die Verwaltung um ein weiteres Stück aufblähen, weil es eben - Frau Forster hat es gesagt - zum guten Ton gehört, dass man da jetzt auch moderner wird. Vielleicht wird erst die Praxis den Beweis erbringen, ob wir heute einen guten Wurf lancieren oder der Bundesverwaltung einfach zusätzliche Arbeit bescheren werden. Die [PAGE 1137] angeblich guten Erfahrungen, die der Kanton Bern mit dem Wechsel zum Öffentlichkeitsprinzip gemacht hat, haben mich schliesslich dann aber bewogen, vorerst Gewehr bei Fuss zu bleiben, aber meine Skepsis ist damit noch nicht vom Tisch.