Maissen Theo · Ständerat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Ich bin mit den Zielsetzungen dieser Motion auch einverstanden und möchte sie unterstützen. Es gibt aber gewisse Überlegungen - vor allem im Zusammenhang mit der Erklärung des Bundesrates zum Vorstoss -, die, denke ich, erwähnt werden müssen.

Wenn man mit der Zielsetzung einverstanden ist, geht es auch um die Frage, wie man diese Ziele effektiv umsetzt. Für mich ist es klar, dass die Positionierung der Fachhochschulen für die Schweiz als Bildungs-, als Forschungs- und als Wirtschaftsstandort entscheidend sein wird. Eingeleitet ist die Revision des Fachhochschulgesetzes. Die Botschaft liegt nun vor, wie wir den Pressemeldungen entnehmen konnten, und diese Revision des Fachhochschulgesetzes geht in die gleiche Richtung, wie sie auch die Anliegen dieser Motion verfolgen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur drei Punkte erwähnen:

1. Wenn nun der Bund im Bereich der Fachhochschulen neue Vorschriften macht, ist das das eine. Wir haben gesehen, dass die Kantone bei den Vernehmlassungen gewisse Vorbehalte hatten - vor allem in Bezug auf die Übernahme neu der Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst -, und zwar deshalb, weil die Kantone befürchten, dass auf der einen Seite neue Aufgaben für die Fachhochschulen geschaffen würden und auf der anderen Seite der Bund bei der Finanzierung nicht mitziehen würde. Es ist im Moment tatsächlich das Problem der Fachhochschulen, dass seitens des Bundes solche Vorgaben mit ungedeckten Mehrkosten gemacht werden. Das gilt auch im Bereich des Leistungsauftrages für die Fachhochschulen, wo unter anderem als Leistungsauftrag neben der Lehre auch angewandte Forschung und Entwicklung enthalten sind. Das ist ein sehr wichtiger Bereich für den Technologietransfer. Hier fehlt dann oft die Basis- oder Sockelfinanzierung, und da denke ich eben, dass, von den Vorschriften und Vorgaben des Bundes abgesehen, es auch unbedingt notwendig ist, dass sich [PAGE 1160] der Bund dann auch bei der Finanzierung entsprechend beteiligt. Das ist für mich ein entscheidender Punkt.

2. Zum Übergang zum System Bachelor und Master: Wir wissen, dass der Bachelor vom Angebot der Lektionen her, die erteilt werden müssen, unter dem Niveau der heutigen Fachhochschulabschlüsse ist; der Master ist darüber. Der heutige Fachhochschulabschluss liegt also dazwischen. Nun besteht die Gefahr, wenn wir bezüglich der Lektionsangebote zu stark in Richtung Bachelor gehen, dass dann die Berufsqualifikation, die berufsqualifizierende Aussage dieses Titels, fehlt. Ich denke, dass hier noch einiges aufzuarbeiten ist, sodass diejenigen, die mit dem Bachelor abschliessen, effektiv auch einen berufsqualifizierenden Ausweis in der Schweiz und auch im Ausland haben. Auch hier wird es bezüglich der Finanzierung Probleme geben. Man wird in einer ersten Phase, wenn man zum Bachelor-System übergeht, weniger Lektionsangebote haben. Man wird dann an den Fachhochschulen etwas weniger Kosten haben. Das wird sich aber nach einer Übergangsphase ändern, wenn dann gleichzeitig auch das Angebot des Masters greift. Das gibt dann entsprechende Mehrkosten, weil ein Mehrangebot an Lektionen gemacht werden muss. Da sind also noch einige Fragen enthalten, die rechtzeitig angegangen werden müssen.

3. Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, auch im Zusammenhang mit dem, was der Bundesrat hier in der Erklärung angeführt hat, bezieht sich auf die Optimierung des Angebotes. Es ist richtig, dass wir bei den Fachhochschulen Angebote zusammenfassen müssen, die Studienrichtungen wenigstens zum Teil konzentrieren müssen. Aber es darf nicht passieren, dass wir damit eine weitere Zentralisierung haben. Wir haben mit dem Fachhochschulgesetz erreicht, dass aus den vielen kantonalen Technikumsschulen - und wie sie alle hiessen - in der Schweiz eine Struktur mit sechs Fachhochschulen entstanden ist, die besser ist, die in Bezug auf Lehre, aber auch in Bezug auf angewandte Forschung und Entwicklung leistungsfähiger ist. Aber es darf nun nicht so weit gehen, dass wir bei der Optimierung der Angebotsstrukturen für die Peripherie, wo Fachhochschulen bestehen, die es nicht immer einfach haben, sagen: Im Sinne der Rationalisierung wird noch weiter zentralisiert.

Das sind meine drei Anliegen im Zusammenhang mit dieser Motion, die ich beim Bundesrat deponieren möchte. Ich habe gesehen, Herr Bundesrat, dass Sie nicht immer Zeit hatten zuzuhören. Ich hoffe, dass Sie dann im Amtlichen Bulletin meine Überlegungen für die weitere Bearbeitung im Sinne der Motion nachlesen.