Bürgi Hermann · Ständerat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte dem Bundesrat für die Antwort danken, und insbesondere möchte ich meinen Dank dafür aussprechen, dass der Bundesrat den Standort Tänikon nicht in Zweifel zieht. Ich habe darauf hingewiesen, dass diese Forschungsanstalt unter verschiedenen Aspekten einen gewissen Stellenwert hat, nicht zuletzt wegen der rund 120 Teil- und Vollzeitstellen.

Jetzt zum Materiellen, zum Inhalt: Ich habe selbstverständlich Verständnis dafür, Herr Bundesrat, dass unter dem Spardruck Massnahmen getroffen werden müssen, dass gespart werden muss. Ich glaube, das ist unbestritten. Was mich etwas irritiert, ist das Vorgehen. Weshalb? Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass man gesagt hat: Ja, man muss etwas machen, und jetzt treffen wir organisatorische Massnahmen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass man im Zusammenhang mit diesen Sparfragen eben auch grundsätzliche Fragen aufwirft. Für mich fehlen Hinweise und strategische Überlegungen, auch strategische Zielsetzungen, welche es erlauben, die knappen finanziellen Mittel bedarfsgerecht einzusetzen. Ich meine, wenn man an derartige - ich sage jetzt einmal: - organisatorische oder restrukturierende Massnahmen herangeht, sollte man nicht nur organisatorische Überlegungen machen, sondern in erster Priorität inhaltliche Überlegungen. Erst dann sollte man die Frage beantworten: Wie organisieren wir das jetzt?

Ich gestatte mir, Herr Bundesrat, immerhin den Hinweis auf den Leistungsauftrag für die Geschäftseinheit landwirtschaftliche Forschung. Es wird hier ganz selbstverständlich von Synergien gesprochen. Wenn ich den Leistungsauftrag betrachte, den der Bundesrat für die Forschungsanstalt Reckenholz erlassen hat, und wenn ich denjenigen betrachte, [PAGE 1161] der für die Forschungsanstalt Tänikon gilt, muss ich sagen, dass die Frage, wo hier die Synergien tatsächlich sind, für mich offen ist. Ich gehe davon aus, dass man sich im Nachhinein schon noch Gedanken über den Leistungsauftrag machen muss, wenn man diese Organisation durchziehen will. Ich hätte eigentlich erwartet, dass man die ganze Geschichte vom Leistungsauftrag und erst dann vom Organisatorischen her angegangen hätte. Das hat mich also nicht befriedigt.

Was mich ebenfalls nicht vollständig befriedigt, sind die Antworten finanzieller Natur. Die Fragen 2 und 3, Herr Bundesrat, sind so, wie die Mitglieder des Rates die Interpellationsantwort erhalten haben, nicht beantwortet. Ich habe dann nachträglich noch ein Fact Sheet erhalten, wo mir das Bundesamt für Landwirtschaft - Sie haben davon auch Kenntnis - auflistet, wie das aussieht. Auf dieses Fact Sheet, Herr Bundesrat, trete ich nicht ein, weil ich davon ausgehe, dass es nicht Bestandteil dieser Interpellationsantwort ist. Aber nur noch so viel: Ich meine - das ist der zweite Kritikpunkt -, wenn man derartige Massnahmen trifft, dann sollte man zumindest über die finanziellen Auswirkungen Klarheit haben, bevor man etwas ändert. Ich meine, es gehöre doch zum grundsätzlichen Vorgehen, dass man die finanziellen Überlegungen klar darlegt, um dann eben beurteilen zu können, ob es etwas bringt oder nicht. Wenn man auf der einen Seite sagt: Ja, man kann einen Direktor einsparen, auf der anderen Seite aber auf einen Zusammenschluss verweist, der schon stattgefunden hat, und sagt, es seien sieben Stellen, dann muss ich einfach sagen, dass mich die Methode, mit der diese Umstrukturierung angegangen wurde, irritiert und befremdet. Das wollte ich doch noch festhalten.

Der Handlungsbedarf ist gegeben, Herr Bundesrat, da besteht kein Zweifel. Meines Erachtens wäre es aber nützlich und richtig gewesen, zuerst die strategischen, grundsätzlichen Aspekte - ich meine damit auch den Leistungsauftrag - zu klären. Ich werde den Eindruck nicht ganz los, dass man einfach gesagt hat: Wir müssen etwas tun, die Lösung wird sich dann wohl noch finden. Das ist jetzt vielleicht etwas hart ausgedrückt, aber ich hoffe, dass die noch offenen Fragen seriös angegangen werden und dass bei den Lösungen, wie sie dann umgesetzt werden, auch die Gewähr geleistet wird, dass der Standort Tänikon erhalten bleibt.