Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Es ist im Inhalt der gleiche Antrag wie jener, den ich Ihnen im Namen einer Minderheit am ersten Sessionstag bei einem Doppelbesteuerungsabkommen unterbreitet habe. Es geht um die Frage, ob eine Parallelität zwischen internen Erlassen und Staatsverträgen besteht, und zwar in dem Sinn, dass das, was im innerstaatlichen Recht dem Referendum zu unterstellen ist, auch im Staatsvertragsrecht dem Referendum zu unterstellen sei. Diese Diskussion haben wir am Montag der ersten Sessionswoche einlässlich geführt. Sie haben entschieden, dass diese Parallelität in dieser Form nicht besteht und dass wichtige Verträge eine besondere Wichtigkeit haben müssen, um dem fakultativen Referendum unterstellt zu werden.

Ich glaube, als Einzelmaske nun selbstständig entscheiden zu dürfen, dass ich mich Ihrem Verdikt unterziehe; ich ziehe daher im Bewusstsein dessen, was Sie am ersten Montag beschlossen haben - das gilt auch hier -, meinen Antrag zurück.