Villiger Kaspar · 2003-12-15

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir doch eine kurze Bemerkung dazu: Nach all diesen Beschlüssen, die Sie mit der vom Kommissionssprecher erläuterten Kreditsperre gefasst haben, haben wir eine "marge de manoeuvre" zur Schuldenbremse von 24 Millionen Franken. Die Kreditsperre mit 1,5 Prozent bringt 230 Millionen Franken, das heisst, es sind etwa 10 Prozent. Die Erfahrung zeigt, dass das etwa das ist, was man im Laufe des Jahres entsperren muss. Das geht also sehr gut auf; das ist eigentlich nicht eine "marge de manoeuvre", sondern es stimmt gerade.

Warum ich aber trotzdem das Wort ergreife: Im Nationalrat hat ein Teil für die Kreditsperre gestimmt, weil es nicht gereicht hat. Ein anderer Teil des Nationalrates möchte jedoch die Kreditsperre aus grundsätzlichen Erwägungen erhöhen, um noch mehr Reserve herauszuholen.

Ich möchte hier im Namen des Bundesrates einfach sagen: Ich werde das bekämpfen, weil die Kreditsperre ein Instrument ist, das man wirklich nur einsetzen sollte, wenn man eine Lücke hat. Wenn keine Finanzlücke besteht, trifft die Kreditsperre erneut Bereiche, die relativ sensibel sind. Ich möchte Ihnen einfach sagen: Wenn man die Sperre auf das vom Nationalrat beschlossene Niveau erhöht, gibt das zum Beispiel bei der Landesverteidigung zusätzlich 12 Millionen Franken, beim Verkehr 23, bei der Landwirtschaft 10 und bei der Bildung 7,1 Millionen Franken. Wir drücken also mit erheblichen Beträgen noch einmal in Bereichen, in denen wir schon recht stark gedrückt haben. Der Bundesrat ist der Meinung, dass man das nicht tun soll. Deshalb ist es eigentlich richtig, wenn Sie hier klar den tieferen Betrag nehmen, weil das das Notwendige ist und wir das nicht übersteuern sollten.