Lauri Hans · Ständerat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Beim Bundesbeschluss I haben wir noch die Pendenz bei der Kreditsperre. Sie erinnern sich, dass der Nationalrat eine Kreditsperre von 2 bzw. 1 Prozent wollte, wir 1,5 bzw. 0,75 Prozent. Die höhere Kreditsperre war aus der Sicht des Nationalrates nötig, weil in den Einzelrubriken weniger gespart werden sollte. Unsere Kreditsperre reichte immer aus, um unsere Sichtweise des Entlastungsprogramms im Rahmen des Voranschlages 2004 durchzuziehen.

Nachdem die Begründung für eine höhere Kreditsperre jetzt weggefallen ist - weil wir uns ja, wie ich eingangs sagte, innerhalb des Rahmens der Schuldenbremse bewegen -, beantragt Ihnen die Kommission, die Kreditsperre gemäss Bundesrat - also 1,5 Prozent bzw. 0,75 Prozent - zu verabschieden.