Lauri Hans · Ständerat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Auf Seite A4 - gewerbliche Bürgschaftsgenossenschaften und Bürgschaftsgewährung in Berggebieten - findet sich wieder eine echte Differenz. Hier hat die Verwaltung in den Diskussionen mit der Finanzkommission des Nationalrates ausgeführt, dass der Vollzug der bestehenden Konzepte im Bereich Bürgschaftswesen nicht mehr Mittel bräuchte, als was hier der Nationalrat einstellte. Noch einmal: Der Vollzug des Bestehenden braucht nicht die Beträge gemäss Bundesrat, sondern gemäss Nationalrat.

Allerdings ist man der Auffassung, dass diese Konzepte in der nächsten Zeit neu überdacht werden müssen. Da aber diese Arbeit noch nicht gemacht ist und es keinen Sinn macht, Beträge einzustellen, die dann vielleicht nicht gebraucht werden, ist Ihre Kommission der Auffassung, man solle sich hier in beiden Punkten - also bei den gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften und bei der [PAGE 1169] Bürgschaftsgewährung in Berggebieten - dem Nationalrat anschliessen.