Stadler Hansruedi · Ständerat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Die Motion Widmer Hans verlangt vom Bundesrat, dass das Verkehrshaus der Schweiz in das Konzept der Musée Suisse Gruppe einbezogen wird. Insbesondere fordert der Motionär, dass die Zusammenarbeit und der Leistungsauftrag an das Verkehrshaus der Schweiz in das Bundesgesetz über eine Stiftung für das Schweizerische Landesmuseum und in die nachfolgenden Kreditbeschlüsse aufzunehmen sind.

Die Motion zeigt somit auch nach der Ansicht der Kommission in die richtige Richtung, wenn gesagt wird, dass das Verkehrshaus der Schweiz für die Öffentlichkeit faktisch das "Landesmuseum für Mobilität" ist und dass dem Verkehrshaus deshalb der entsprechende Leistungsauftrag zu erteilen sei. Wenn die Kommission eine Überweisung trotzdem lediglich als Postulat und nicht als Motion will, ist dies kein Abstrich an der Grundstossrichtung, die der Motionär verfolgt, sondern der Handlungsspielraum wird damit lediglich etwas ausgeweitet. Man fixiert sich damit nicht einfach auf eine mögliche gesetzliche Regelung im Rahmen des neuen Bundesgesetzes über eine Stiftung für das Schweizerische Landesmuseum, denn uns wurde in der Kommission auch eine mögliche Lösung im Rahmen des neuen Kulturförderungsgesetzes skizziert. Wir müssen jedoch gerade hier sehen, dass das Kulturförderungsgesetz später kommen wird als das Gesetz über eine Stiftung für das Schweizerische Landesmuseum. So rechnet man heute mit einem Inkrafttreten des Kulturförderungsgesetzes im Jahre 2007 oder 2008. Dies zeigt auch schon wieder den engen zeitlichen Spielraum zum eben beschlossenen Zahlungsrahmen für das Verkehrshaus.

Die Kommission hat mit ihrem Entscheid ausdrücklich noch keine Präferenz für die eine oder andere Lösung abgegeben, sondern lediglich den Prüfungsauftrag auf mehrere Möglichkeiten ausgeweitet. Erlauben Sie mir aber trotzdem noch eine grundsätzliche Bemerkung: Die Vielzahl der Museen und die Vielfalt der Museumslandschaft Schweiz sind eindrücklich. All diese Museen kämpfen auf dem Kulturmarkt um Besucherzahlen und um die finanzielle Basis. Das Anliegen von Kollege Brändli, der Wunsch nach einer Gesamtsicht, ist deshalb berechtigt. Gerade die reichhaltige und vielfältige Museumslandschaft sowie die beschränkten finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand rufen nach einem Museumskonzept. Dieses Museumskonzept wird uns im Rahmen des Kulturartikels in Aussicht gestellt. Aber wenn wir in absehbarer Zeit über neue gesetzliche Grundlagen für das Landesmuseum sprechen werden, sollten wir uns eigentlich vorgängig über das Museumskonzept unterhalten können. Es stellen sich unter anderem doch folgende Fragen: Welches ist die Positionierung des Landesmuseums in dieser Museumslandschaft? Welches ist gerade die Abgrenzung gegenüber dem Verkehrshaus der Schweiz? Welches ist die Abgrenzung zu den verschiedenen historischen Museen in den Kantonen?

Gerade bei beschränkten finanziellen Mitteln können wir uns keine Doppelspurigkeiten leisten. Was meine ich damit? Nehmen wir ein Beispiel: Das Verkehrshaus hat nun einmal seine Kernkompetenzen im Bereich der Mobilität. Dazu gehört auch die Luftfahrt. Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, dass das Landesmuseum in Zürich und nicht das Verkehrshaus in Luzern in diesem Themenbereich eine Swissair-Ausstellung durchführt.

Eine letzte Bemerkung: Bei der ersten Diskussion zum Gesetzentwurf für das Schweizerische Landesmuseum konnten Sie, Herr Bundespräsident, eine grosse Skepsis der Kommission gegenüber der Idee einer Stiftung feststellen. Diese Skepsis wurde noch dadurch erhärtet, dass das Landesmuseum auch in Zukunft zum grössten Teil von Bundesmitteln abhängig und bezüglich Infrastruktur und Personal sehr eng mit der Bundesverwaltung verbunden bleiben wird. Die Kommission hat deshalb den Auftrag erteilt, Alternativen zum Stiftungsmodell, z. B. die Schaffung eines Flag-Amtes, zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Wenn ich nun ein wenig Kaffeesatz lese, weiss ich, dass diese Botschaft zwar bei Ihnen, Herr Bundespräsident, und in Ihrem Amt ernst genommen wird. Aber ich bin mir nicht so sicher, ob diese Botschaft in Zürich in ihrer Tiefe und in ihrer Ernsthaftigkeit völlig wahrgenommen wurde.

Die Kommission hat sich noch nicht entschieden, aber wir wünschen eine vertiefte Darstellung von Alternativen, und wir bitten Sie, dafür zu sorgen, dass die Stiftungslösung nicht so forciert wird, dass Präjudizien geschaffen werden. Dafür sind wir Ihnen dankbar.

Ich ersuche Sie, der Kommission zuzustimmen und das Anliegen von Nationalrat Widmer in der Form des Postulates zu überweisen.