Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Nur zwei Sätze: Wir müssen jetzt im Verfahren aufpassen, dass wir nicht ungewollt einen Scherbenhaufen produzieren. Ich habe Stimmen gehört, die sagen, die Ostschweiz könne der Vorlage nicht zustimmen. Ich muss offen gestehen: Wenn die Ostschweiz etwas an dieser Vorlage ändern möchte, wäre ein Antrag angezeigt gewesen, bei dieser Sperrung der Mittel anders vorzugehen, als es der Bundesrat und die Kommission beantragen. Ich möchte nicht das Risiko eingehen, dass am Schluss die Ostschweizer, die sich enttäuscht zeigen, zusammen mit jenen, die bei der Abstimmung über den Ceneri-Tunnel in der Minderheit bleiben - es gibt eine Mehrheit und eine Minderheit -, und jenen, die in der "Uri-Abstimmung" in der Minderheit bleiben, plötzlich sagen: Jetzt muss diese Vorlage weg. Ich möchte darum bitten, dass wir doch das Ganze im Auge behalten.