Escher Rolf · Ständerat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Herr Präsident, Herr Bundesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, gut zwanzig an der Zahl: Alle wollten wir seinerzeit die Neat. Die Westschweiz wollte die Neat am Lötschberg, und sie bekommt sie in dreieinhalb Jahren. Die Ostschweiz wollte die Neat am Splügen, und sie wird sie nicht bekommen. Die Zentralschweiz mit Uri und dem goldenen Dreieck wollte die Neat am Gotthard, und sie wird sie in zwölf Jahren oder später - wir sehen es dann - bekommen. Wir alle wollten damit hochwertige neue Personenverbindungen. Wir wussten aber auch, dass wir damit auch den alpenquerenden Güterverkehr mit seinen Nachteilen zu übernehmen haben. C'était à prendre ou à laisser.

Wenn wir aber heute hinhören, könnte man fast das Gefühl bekommen, dass diese Neat irgendeinem Landesteil gegen seinen Willen aufgezwungen wurde. Der Neat-Beschluss als heute gültige gesetzliche Vorgabe sieht im Reusstal folgende Bauwerke vor: erstens einen Basistunnel mit Nordportal im Raum Erstfeld und zweitens daselbst die Verknüpfung mit der heutigen Stammlinie. Heute aber entscheiden wir de facto, ob der Gotthard-Basistunnel dereinst von über 50 auf 80 Kilometer verlängert werden soll. Es geht nicht nur um 100 Millionen Franken Vorinvestitionen für ein Verzweigungsbauwerk im Berg. [PAGE 1203]

Wenn wir den Anschluss an die Stammlinie über den Schächen, also eine Art Variante "Schächen hoch", beschliessen - das ist der Antrag von Bundesrat und Kommissionsmehrheit -, sprechen wir gleichzeitig von Baukosten von rund einer Viertelmilliarde Franken; denn so viel kostet dieses Anschlussbauwerk inklusive der notwendigen Überholanlage zwischen Nordportal und Schächen. "Schächen hoch" ist als definitive Lösung - eine Viertelmilliarde Franken kann wohl kein Provisorium sein - ohne "Berg lang" den Urnern aber nicht zuzumuten. "Schächen hoch" verlangt dereinst zwingend "Berg lang". Genau darum entscheiden wir heute in Tat und Wahrheit über "Berg lang", das heisst über eine Variante, die schlussendlich die Neat-Gotthard-Achse um 1 Milliarde Franken verteuern wird. Man kann also heute nicht so tun, als gehe es nur um eine Vorinvestition von 100 Millionen Franken.

Die Minderheit II Ihrer Kommission hat grundsätzliche Bedenken gegen die Verlängerung eines Alpentunnels von über 50 auf über 80 Kilometer Länge. Sie hat grundsätzliche Bedenken gegen die Erstellung eines Basistunnels von Bodio nicht mehr bis nach Erstfeld, sondern schlussendlich bis nach Brunnen. Diese Sorgen der Minderheit II will ich Ihnen wie folgt darlegen: Je länger ein Alpentunnel wird, desto grösser werden die Probleme, und die Probleme vergrössern sich nicht linear, sondern ab einer Tunnellänge von etwa 5 Kilometern exponentiell. Ich habe fast ein Jahrzehnt lang eine Unternehmung geführt, die im Gotthardmassiv einen Eisenbahntunnel von 15 Kilometern Länge gebaut und betrieben hat. Ich meine zu wissen, worum es geht.

Zu den Sorgen der Minderheit:

1. Die Investitionskosten: Wenn die Tallinie von Erstfeld nach Flüelen zusätzlich mit einem zweiröhrigen, 10 Kilometer langen Eisenbahntunnel mit den zwei entsprechenden Verzweigungsbauwerken im Berg umfahren wird, kostet diese Veranstaltung halt gut und gerne 1 Milliarde Franken mehr. Dazu braucht es keine längeren Ausführungen.

2. Die Unterhalts- und Erneuerungskosten: Nicht nur das eigentliche Tunnelbauwerk benötigt laufend massgebliche Unterhaltskosten. Die eisenbahntechnische Ausrüstung eines langen Tunnels hat eine wesentliche kürzere Lebensdauer. Beim Furkatunnel beispielsweise musste praktisch die gesamte metallische Ausrüstung, nicht nur die Geleise, innert zehn Jahren ab Inbetriebnahme herausgerissen und ersetzt werden. Das aggressive Luftgemisch setzt Infrastruktur und Rollmaterial extrem zu - auch wenn es beim Gotthard länger dauern wird als zehn Jahre. Die Sicherheitsanlagen in einem langen Tunnel sind nicht nur wesentlich teurer, sie sind auch wesentlich anfälliger und deshalb unterhaltsintensiver. Generell muss festgehalten werden - das ist auch für einen Laien nachvollziehbar -, dass Unterhalt und Erneuerung auf offenem Feld oder in einer Tunnelröhre halt zwei verschiedene Paar Schuhe sind.

3. Die Sicherheitsprobleme: Ein Unfall in einem langen Eisenbahntunnel ist für jeden "Bähnler" ein Horror. Ein Brandunfall ist ein GAU, ein Inferno. Die Selbstrettung ist extrem erschwert, die Hilfeleistung dauert unendlich lang, und bei einem Brandunfall gelangen die Helfer in der Regel gar nicht bis an den Schadensplatz. Jeder zusätzliche Kilometer Tunnel beeinträchtigt die Sicherheit.

4. Die Präjudizwirkung: Die zusätzliche Verlängerung des Basistunnels durch "Berg lang" schafft ein gefährliches Präjudiz, das seinerseits Begehrlichkeiten auch in anderen Landesgegenden schafft. Motionen, Standesinitiativen, Regierungswallfahrten und Volkspetitionen sind so sicher wie das Amen in der Kirche: aus der Agglomeration Bellinzona, wo die Neat die Siedlung offen durchqueren soll; aus Schwyz, wobei dort die Regierung prioritär für eine hochwertige Anbindung kämpft, Schwyz hat eine weitsichtige und damit intelligente Regierung; aus dem Mittelland, denn dort fährt der alpentransitierende Güterverkehr ebenfalls durch. Aber auch bei der Neat-Lötschberg werden die Begehrlichkeiten neu entfacht werden. Das Kandertal wird sich freuen, denn dann kann der Niesenflankentunnel auch nicht mehr infrage gestellt werden. Auch das Oberwallis wird sich melden - ich wohne knapp 200 Meter neben der zukünftigen Alpentransitachse.

Im Oberwallis wird die Neat auf 15 Kilometern, zwischen dem Lötschberg-Südportal und dem Simplon-Nordportal, offen geführt, und zwar auf dem Trassee der Simplonlinie, auf einem Damm von bis zu 5 Metern Höhe. Das Oberwallis bildet auf diesen gut ein Dutzend Kilometern einen engen Schlauch mit einer Breite von zwischen 500 und 1500 Metern. Durch diesen Schlauch werden ab 2007 täglich 350 Züge fahren: auf der bestehenden Simplonlinie zusätzlich der zukünftige Neat-Verkehr, daneben die Züge der Matterhorn Gotthard Bahn, und am Hang ist noch die BLS-Bergstrecke. Dieser Schlauch ist kein verlassenes Gebirgstal. In diesem Schlauch wohnen über 30 000 Leute.

Die beiden alt Nationalräte Schmidhalter und Bodenmann blasen schon seit gut einem Jahr in die Glut. Sie verlangen von uns - solche Leute verlangen immer subito -, dass wir ultimative Forderungen wie in Uri stellen. Bis heute habe ich öffentlich solche Begehren als unrealistisch bewertet und zurückgewiesen, aber je nach Parlamentsentscheid werde ich halt mein Verhalten allenfalls ändern müssen, also nicht mehr Zurückhaltung monieren, sondern selber zum Fahnenträger der Begehrlichkeiten mutieren.

Unser heutiger Entscheid ist fundamental und hat weit reichende Konsequenzen. Es geht nicht nur um eine Vorinvestition von 100 Millionen Franken - das weiss auch Uri. Darum haben Ihnen der Landammann und der Regierungsrat des Kantons Uri vor zwei Tagen eine dringliche schriftliche Botschaft übermittelt. Daraus muss ich Ihnen drei Sätze zitieren: "Das aufgebaute Vertrauen in föderalistische Lösungen würde zerstört. Ein Scherbenhaufen wäre bei der Neat in Uri nicht zu umgehen. Ein solcher Entscheid würde in Uri eine politische Blockade auslösen."

Quintessenz dieser regierungsrätlichen Botschaft: Entweder stimmen wir de facto der Änderung des ursprünglichen Neat-Beschlusses zu und ergänzen diesen schlussendlich um die Verlängerung des Basistunnels durch die Variante "Berg lang", oder die Neat durch den Gotthard wird noch lange nicht in Betrieb genommen werden können. Diese freundeidgenössische Botschaft soll uns aufzeigen, dass wir überhaupt keine Entscheidungsfreiheit mehr haben. Was soll man also überhaupt noch sagen, wenn man keinen Entscheidungsspielraum mehr hat? Man könnte höchstens sagen: Entscheiden wir uns trotzdem!

Wie immer wir uns bei den Einzelfragen auch entscheiden mögen - ich werde der Vorlage in der Gesamtabstimmung zustimmen, auch wenn mir eine Ostschweizer Zeitung vorgeworfen hat, ich entscheide aus einer Position des Neides. Das stört mich eigentlich nicht, aber ich nehme an, dass diese Zeitung aufgrund der heutigen Debatte denselben Vorwurf nächstens auch den ostschweizerischen Standesvertretern machen wird. Das soll diese auch nicht stören.