Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Es verbleibt uns im ganzen Bereich der zivilen Friedensförderung, zu der ja bekanntlich drei bundesrätliche Vorlagen bestehen, nun noch diese einzige Differenz beim Rahmenkredit für das EDA. Hier hat die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen beschlossen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Dieser ist unserem Rat bereits insofern entgegengekommen, als er nicht mehr auf den ursprünglichen 240 Millionen Franken beharrte, sondern sich arithmetisch zur Mitte hin, auf 220 Millionen Franken, bewegte.

Da es sich ohnehin nur um einen Rahmenkredit handelt und die effektiv zu bewilligenden Mittel in den jährlichen Budgets festgelegt werden, macht es nach Ansicht der Kommission keinen Sinn, hier weiter zu feilschen. Deshalb verzichtet auch die unterlegene Kommissionsminderheit, der auch ich angehört habe, auf einen anderen Antrag. Der Rahmenkredit soll nun also auf 220 Millionen Franken für eine Mindestdauer von vier Jahren lauten. Ich betone hier bewusst das Wort "Mindestdauer". Über die effektiven Ausgaben befinden wir dann im Zuge der ordentlichen Budgets.