Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Wir haben am 10. September 2003 die Vorlage über die HGV-Anschlüsse der Ost- und Westschweiz in die Vernehmlassung gegeben, und die Frist für Stellungnahmen ist am 15. Dezember, also vorgestern, abgelaufen. Wir haben den HGV-Anschluss in zwei Phasen unterteilt; ausschlaggebend waren - es tut mir Leid, dass ich das nochmals sage - der allgemeine Spardruck, das Entlastungsprogramm 2003, aber auch die Baureife der Projekte und verkehrspolitische Überlegungen. Ich komme nachher nochmals auf die finanzpolitische Dimension des Ganzen zurück.

Wie gesagt: Eine Delegation wird gleich anschliessend zu mir kommen, um das Ganze auch nochmals zu besprechen. Wir werden alle während der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen auswerten. Diese gehen allerdings in sehr verschiedene Richtungen: Es gibt auch andere Zuschriften in diesen Vernehmlassungen als jene, auf die sich die Voten vorhin bezogen haben. Aber wir werden diese auswerten, dem Bundesrat Antrag stellen und dann eine Botschaft unterbreiten. Das dürfte im ersten Halbjahr 2004 der Fall sein.

Zunächst zu den einzelnen Punkten, zur Strecke Bülach-Schaffhausen: Die Ausbauten zwischen Bülach und Schaffhausen auf der Strecke Zürich-Stuttgart sind erst in der zweiten Phase des HGV-Anschlusses enthalten, und sie umfassen eine Investition von 130 Millionen Franken. Diese ist gemäss bisherigen Erkenntnissen im Betrieb nicht wirtschaftlich, vor allem nicht wegen den zusätzlichen Abgeltungen für den Regionalverkehr. Deswegen laufen jetzt Zusatzabklärungen, wie allenfalls der Betrieb optimiert werden kann. Die Ergebnisse dieser Abklärungen werden auch in die Botschaft über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz einfliessen.

Zur Elektrifizierung der Strecke Lindau-Geltendorf Richtung München sagte Herr David: "Wir haben hier eine Strecke, die nicht elektrifiziert ist." Ich muss dieses "Wir" präzisieren: Das ist auf deutschem und nicht auf schweizerischem Gebiet! Das spielt eine Rolle, weil Deutschland bisher strikt am Territorialprinzip festgehalten hat. Sie wissen warum: Wenn Deutschland dieses Prinzip verlässt, muss es damit rechnen, es gegenüber anderen Ländern auch zu verlassen - aber mit umgekehrtem Vorzeichen. Das sind die übergeordneten Motive, welche die Bundesregierung in Deutschland bis jetzt geleitet haben. Die Bundesregierung von Deutschland ist aber auf das jüngste Vermittlungsbegehren eingetreten und hat die Frage einer allfälligen gemeinsamen Finanzierung der Elektrifizierung zwischen Lindau und Geltendorf an das Bundesland Bayern delegiert. Die ersten Gespräche auf Fachebene laufen bereits an.

Damit habe ich Ihnen jetzt aber noch nicht gesagt, es sei versprochen, dass das tatsächlich auch umgesetzt wird, weil [PAGE 1214] wir dann ja auch wieder Finanzprobleme haben. Auf unserer Ebene - auf der Ebene des Bundesamtes für Verkehr - werden diese Gespräche geführt. Ob sie dann zu einem konkreten Antrag des Bundesrates über die Mitfinanzierung führen werden, ist noch offen. Es wird unsererseits geprüft, ob das Vorhaben Bestandteil der zweiten Phase des HGV-Anschlusses werden kann.

Was den Streckenausbau St. Margrethen-Sargans betrifft, so ermöglicht dieser in St. Margrethen einen schlanken Eckanschluss für die Verbindung Chur-Sargans-Bregenz-München-Ulm und dient so auch dem HGV-Anschluss. Er kommt indessen erst im Zusammenhang mit einem neuen Angebotskonzept der RhB sowie mit einem Fernverkehrsknoten in St. Gallen voll zum Tragen und ist deshalb Teil der zweiten Phase.

Wir werden wie gesagt aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und der Zusatzabklärungen der Wirtschaftlichkeit auf der Strecke Zürich-Bülach-Schaffhausen-Stuttgart allenfalls eine Neubeurteilung vornehmen. Im Vordergrund steht die verkehrliche Zweckmässigkeit der Vorhaben.

Entschuldigen Sie, dass ich dauernd so huste, es war letzte Woche in Genf noch schlimmer; da verlor ich als Telekommunikationsminister vollkommen die Stimme. (Heiterkeit)

Wir werden im Gesamtbundesrat dann wieder vor einem Dilemma stehen. Einerseits wollen wir alle sparen. Ich will da nicht unkollegial sein, wir wollen ja effektiv sparen. Ich verstehe auch Ihre eigenen Vorstösse für neues Sparen. Wir möchten der künftigen Generation nicht Schulden in einem derartigen Ausmass hinterlassen, dass sie sich nicht mehr selbst so organisieren kann, wie sie will.

Aber andererseits finde ich als Infrastrukturminister, wir dürfen der künftigen Generation auch nicht ein verlottertes und vernachlässigtes und nicht mehr modernes Infrastrukturnetz hinterlassen. Wir sind also auch hier verpflichtet zu investieren. Einerseits - das zeigt mir diese Debatte - geht es um verkehrspolitische Anliegen, andererseits geht es eben auch um die Kohäsion der Schweiz. Wenn diese Diskussionen der verschiedenen Regionen zunehmend heftiger werden, dann zeigt das, dass ein allzu ehrgeiziges Sparprogramm letztlich auch zu einer Zerreissprobe für den nationalen Zusammenhalt führen kann.

Deswegen fühle ich mich als Verkehrsminister, der sich einer nachhaltigen Verkehrspolitik verpflichtet fühlt - insofern, als Nachhaltigkeit eben auch der sozialen Kohäsion des Landes dient -, auch legitimiert, gegen einzelne Sparvorhaben anzutreten. Sie haben mich heute Morgen erneut dazu ermuntert, und ich werde versuchen, meine Aufgabe zu erfüllen.

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Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr

La séance est levée à 13 h 10

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