Raggenbass Hansueli · Nationalrat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, meine Motion als Postulat entgegenzunehmen. Ich bitte Sie aber, mit mir an der Motion festzuhalten.

Kundenorientierte Verwaltungsführung oder "One-Stop-Shop", Herr Bundesrat Couchepin, also nur eine Ansprechstelle bzw. administrative Vereinfachung: das sind wesentliche Zielsetzungen, die vom Bundesrat immer unterstützt worden sind. Sie sollten nicht nur Schlagworte sein, sondern die KMU sollten in der Tat entlastet werden; es sollte ihnen Hilfestellung gewährt werden.

Aus diesem Grund habe ich im März 1999 diese Motion eingereicht, die verlangt, dass der unmittelbare Vollzug und die Kontrolle des Arbeitsgesetzes in den Unternehmen durch die kantonalen Inspektorate zu erfolgen haben. Die regionalen eidgenössischen Arbeitsinspektorate sollen zu Kompetenzzentren umfunktioniert und nur noch auf Wunsch der Kantone beigezogen werden. Die eidgenössischen Arbeitsinspektorate sollen nicht mehr operationelle und kontrollierende Funktionen ausüben; sie sollen nur noch als Oberaufsichtsinstanzen tätig werden.

Diese Doppelspurigkeiten, nämlich dass sowohl auf kantonaler wie auf regionaler eidgenössischer Ebene operiert wird, führten und führen immer noch zur Verunsicherung der Unternehmen und teilweise zu heftigen Reaktionen. Das Seco hat zwar zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese arbeitet jedoch nach meinen Erkundigungen äusserst langsam und hat noch keine Resultate oder Fortschritte gebracht.

Zwar sieht der Bundesrat die Problematik, dass die KMU von unzumutbaren Doppelspurigkeiten zu entlasten sind. Er möchte das Problem aber mit gesamtheitlichen Lösungsansätzen angehen. Das dauert und dauert: Der Bundesrat hat die Motion immerhin bereits vor einem Jahr behandelt, und das Problem bestand schon lange, bevor die Motion eingereicht worden ist.

Ich bitte Sie daher, diese Motion zu unterstützen. Wir müssen Druck machen, damit unsere Wünsche - administrative Vereinfachungen im KMU-Bereich - endlich umgesetzt werden und eine tatsächliche Entlastung erfolgt. Reine Worthülsen bringen für die KMU keine Verbesserung im administrativen Bereich.