Binder Max · Nationalrat · 2003-12-10

Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2003-12-10

Wortprotokoll

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Zweiter Wahlgang - Deuxième tour de scrutin

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Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 244

eingelangt - rentrés .... 244

leer - blancs .... 5

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 239

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 120

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Es wird gewählt - Est élu

Merz Hans-Rudolf, Ständerat .... mit 127 Stimmen

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Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Beerli Christine, alt Ständerätin .... 96

Verschiedene - Divers .... 16

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Präsident (Binder Max, Präsident): Ich gratuliere Herrn Merz zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute. (Grosser Beifall) Ich ersuche Sie zu erklären, ob Sie die Wahl annehmen.

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Merz Hans-Rudolf (R, AR): Herr Nationalratspräsident, Herr Ständeratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren National- und Ständeräte, ich danke Ihnen ganz herzlich für diese Wahl. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie in mich setzen. Ich verspreche Ihnen, Land und Volk zu dienen. Ich bin stolz auf dieses Ergebnis; es ist auch ein Vertrauensbeweis für meine Partei, die Freisinnig-Demokratische Partei, und meinen Stand, den Kanton Appenzell Ausserrhoden.

Ich erkläre Annahme der Wahl. (Beifall) [PAGE 2155]

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10. Wahl der Bundeskanzlerin für die neue Amtsdauer

10. Election de la chancelière de la Confédération pour la nouvelle législature

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Vorschlag der freisinnig-demokratischen Fraktion, der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, der sozialdemokratischen Fraktion und der christlichdemokratischen Fraktion

Huber-Hotz Annemarie, Bundeskanzlerin

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Proposition du groupe radical-libéral, du groupe de l'Union démocratique du Centre, du groupe socialiste et du groupe démocrate-chrétien

Huber-Hotz Annemarie, chancelière de la Confédération

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Präsident (Binder Max, Präsident): Die FDP-Fraktion, die SVP-Fraktion, die SP-Fraktion und die CVP-Fraktion schlagen Frau Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz zur Wahl vor.

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Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 236

eingelangt - rentrés .... 235

leer - blancs .... 24

ungültig - nuls .... 3

gültig - valables .... 208

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 105

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Es wird gewählt - Est élue

Huber-Hotz Annemarie, Bundeskanzlerin .... mit 173 Stimmen

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Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Muralt Müller Hanna, Vizekanzlerin .... 21

Verschiedene - Divers .... 14

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Präsident (Binder Max, Präsident): Ich gratuliere Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz zu ihrer guten Wahl und wünsche ihr alles Gute. (Beifall)

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11. Vereidigung

11. Prestation de serment

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Die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin betreten den Saal, begleitet von zwei Weibeln in den Landesfarben

Les membres du Conseil fédéral et la chancelière de la Confédération entrent dans la salle, accompagnés de deux huissiers revêtus des couleurs fédérales

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Präsident (Binder Max, Präsident): Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin gewählt. Im Namen der Vereinigten Bundesversammlung danke ich den Damen und Herren Bundesräten für den grossen Einsatz, den sie an der Spitze ihres Departementes und im Rahmen des Bundesratskollegiums für unser Land leisten. Ihnen wie auch der Bundeskanzlerin wünsche ich Gesundheit, Kraft und Erfolg für die Bewältigung Ihrer schwierigen Aufgaben und sichere Ihnen die Mitarbeit des Parlamentes zu. Ich ersuche die Ratsmitglieder und die Besucher auf den Tribünen, sich für die Vereidigung von den Sitzen zu erheben, und bitte die Generalsekretärin, die Eides- und Gelübdeformel zu verlesen.

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Wallimann-Bornatico Mariangela, Generalsekretärin der Bundesversammlung, verliest die Eidesformel:

Wallimann-Bornatico Mariangela, secrétaire générale de l'Assemblée fédérale, donne lecture de la formule du serment:

Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.

Je jure devant Dieu tout-puissant d'observer la Constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge.

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Wallimann-Bornatico Mariangela, Generalsekretärin der Bundesversammlung, verliest die Gelübdeformel:

Wallimann-Bornatico Mariangela, secrétaire générale de l'Assemblée fédérale, donne lecture de la formule de la promesse:

Je promets d'observer la Constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge.

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Leuenberger Moritz, Couchepin Pascal, Blocher Christoph, Deiss Joseph, Schmid Samuel, Merz Hans-Rudolf und Huber Annemarie werden vereidigt

Leuenberger Moritz, Couchepin Pascal, Blocher Christoph, Deiss Joseph, Schmid Samuel, Merz Hans-Rudolf et Huber Annemarie prêtent serment

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Calmy-Rey Micheline legt das Gelübde ab

Calmy-Rey Micheline fait la promesse requise

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Präsident (Binder Max, Präsident): Die Vereinigte Bundesversammlung nimmt Kenntnis von Ihrem Eid. (Beifall)

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12. Wahl des Bundespräsidenten für 2004

12. Election du président de la Confédération pour 2004

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Präsident (Binder Max, Präsident): Wir haben aus dem gewählten siebenköpfigen Bundesrat das Präsidium zu wählen. Ich schlage Ihnen vor, Herrn Bundesrat Joseph Deiss zum Bundespräsidenten und Herrn Bundesrat Samuel Schmid zum Vizepräsidenten zu wählen. Dieser Vorschlag entspricht dem bisherigen Turnus. - Andere Anträge werden nicht gestellt. Es sind alle Bundesräte wählbar, mit Ausnahme von Herrn Bundespräsident Couchepin.

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Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 235

eingelangt - rentrés .... 235

leer - blancs .... 15

ungültig - nuls .... 5

gültig - valables .... 215

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 108

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Es wird gewählt - Est élu

Deiss Joseph, Bundesrat .... mit 174 Stimmen

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Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale .... 29

Verschiedene - Divers .... 12

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Präsident (Binder Max, Präsident): Ich gratuliere Herrn Bundesrat Deiss zu seiner ehrenvollen Wahl zum Bundespräsidenten und wünsche ihm viel Befriedigung in dieser Aufgabe. (Beifall)

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13. Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrates für 2004

13. Election du vice-président du Conseil fédéral pour 2004

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Präsident (Binder Max, Präsident): Kandidat ist Herr Bundesrat Schmid.

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Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 201

eingelangt - rentrés .... 201

leer - blancs .... 17

ungültig - nuls .... 1

gültig - valables .... 183

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 92

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Es wird gewählt - Est élu

Schmid Samuel, Bundesrat .... mit 143 Stimmen

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Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale .... 34

Verschiedene - Divers .... 6

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Präsident (Binder Max, Präsident): Ich gratuliere Herrn Schmid zu seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesrates. (Beifall)

Die Wahlen für die eidgenössischen Gerichte und das Militärkassationsgericht werden am nächsten Mittwoch vorgenommen.

Wir haben eine historische Wahl hinter uns, nicht zuletzt auch deshalb, weil erstmals zwei Bundesräte aus dem gleichen Kanton stammen. Ich war immer überzeugt, dass wir diese Wahlen unter Respektierung des demokratischen Dialoges und unter der Beachtung und Achtung von Land und Volk durchführen können. Ich spreche Ihnen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, dafür meinen aufrichtigen Dank aus. (Beifall)

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Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00 [PAGE 2157]

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