Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2003-12-10

Wortprotokoll

Wir wählen heute eine Landesregierung. Regieren bedeutet, sich in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger zu stellen, in den Dienst jener Bürger und Bürgerinnen, die uns hier in diesen Saal hineingewählt haben. Wir haben eine Regierung zu wählen, welche die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch wirklich repräsentiert.

Bei den eidgenössischen Wahlen am 19. Oktober wurde ein klarer Entscheid gefällt. Unsere Bevölkerung hat das Recht, dass man ihren Willen ernst nimmt. Wir haben die Pflicht, den Volkswillen zu respektieren. Es geht heute nicht einfach um ein Spiel, bei dem man versucht, den Gegner auszutricksen und bei dem man die Figuren wieder aufstellt und von vorne beginnt, wenn es schief läuft. Nein, das schweizerische System der Konkordanz hat uns in den letzten Jahren Stabilität und Wohlstand gebracht. Trotz aller Kritik an diesem System gewährleistet die Konkordanz, dass die verschiedenen Landesteile, die verschiedenen Sprachen und die unterschiedlichen Mentalitäten in die Regierung eingebunden werden können. Das ist eine entscheidende Qualität dieses Landes und sichert den Zusammenhalt der Schweiz. Es wäre verantwortungslos, diesen Zusammenhalt nun aufs Spiel zu setzen. Genau das aber machen wir, wenn wir eine Regierung wählen, die dem Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht entspricht.

Was heisst denn Konkordanz für uns? Konkordanz wurde immer so verstanden, dass die drei grössten Fraktionen in der Bundesversammlung je zwei Bundesratssitze haben und die viertgrösste einen Sitz.

Konkordanz hat die FDP immer so verstanden und auch praktiziert. Wir erinnern die SP daran, dass wir vor vier Jahren den Angriff gegen Frau Bundesrätin Dreifuss nicht mitgetragen haben. Wir erinnern die Grünen daran, dass wir auch die Ansprüche der kleineren Parteien - etwa bei Bundesrichterwahlen - immer respektiert haben.

Es stimmt: Wir gehören mit der CVP zu den Verlierern der Wahlen vom letzten Herbst; wir haben nie etwas anderes behauptet. Wenn man aber schon rechnen will, dann richtig! Die Zauberformel wurde - Sie wissen es - im Jahre 1959 eingeführt. Die FDP hat heute in diesem Parlament elf Sitze weniger als damals. Die CVP hat in der gleichen Zeit mehr als doppelt so viele Sitze verloren, deutlich mehr als jede andere Fraktion. Die Bürgerinnen und Bürger können sehr wohl rechnen, und wer die Konkordanz nicht respektiert, wird für diese falsche Rechnung die Quittung erhalten. Mit der Grösse der Fraktionen haben bis zum 19. Oktober, bis zu den Wahlen, alle Parteien argumentiert. Die FDP hat allerdings nicht versucht, die Konkordanz in ihrem Sinne umzubiegen. Es geht uns nicht einfach nur um Macht und Einfluss. Wir wollen eine Regierung, die diesem Land am meisten bringt, welche die Herausforderungen für dieses Land auch wirklich meistern kann. Sie kennen die Themen: Wirtschaftswachstum, sichere Sozialwerke, optimale Bildungschancen, die Position der Schweiz in der Welt. [PAGE 2149]

Es war CVP-Generalsekretär Rosenberg, der 1959 die Zauberformel "gezimmert" hat. Ausgerechnet die CVP will nun, mit allfälliger Unterstützung der Linken - einer Linken, die selber als politische Minderheit ein ureigenes Interesse daran hat, dass die Konkordanz Bestand haben wird -, diese Zauberformel auf dem Scheiterhaufen der Geschichte verbrennen. Es wird ein nachhaltiges Feuer geben, das kann ich Ihnen versichern. Die Bürger und Bürgerinnen werden sich an diesen Tag erinnern.

Die FDP hat sich klar für die Konkordanz ausgesprochen; sie will ihr heute zum Durchbruch verhelfen. Wir wollen je eine Zweiervertretung von SP und SVP, zusammen mit einer Doppelvertretung der FDP. Wir sind überzeugt, dass dies im Interesse dieses Landes liegt.