Baader Caspar · Nationalrat · 2003-12-10

Wortprotokoll

Wie ich vorhin ausgeführt habe, steht die SVP zur Konkordanz. Das heisst, die drei grossen Parteien sollen zwei Bundesräte und die kleinste Regierungspartei soll einen Bundesrat stellen. Deshalb bedauert die SVP ausserordentlich, dass sich die CVP als kleinste Partei, die mit zwei Sitzen übervertreten ist, nicht entscheiden konnte, eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten zurückzuziehen. Die CVP überlässt damit diesen Entscheid dem Parlament.

Die SVP ihrerseits hat Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Damit treten wir in der dritten Wahl gegen einen Sitz der CVP an, welche heute im Bundesrat übervertreten ist. Bei der dritten Wahl geht es um die gerechte Sitzverteilung gemäss Wählerstärke. Unsere Fraktion hat für diese dritte Wahl einstimmig Nationalrat Christoph Blocher nominiert. Diese Nomination richtet sich nicht gegen eine bestimmte Person, sondern es geht um die gerechte Sitzverteilung. In der vierten Wahl hat dann das Parlament die Möglichkeit zu entscheiden, wer die CVP im Bundesrat inskünftig vertreten soll.

Mit Nationalrat Christoph Blocher präsentiert die SVP einen ausgewiesenen Kandidaten, welcher über eine langjährige parlamentarische Erfahrung verfügt. Er hat die Politik der SVP in wesentlichem Ausmass mitgeprägt. Als internationaler Unternehmer bringt er die notwendige Führungserfahrung und ein wertvolles wirtschaftliches Wissen für das Amt als Bundesrat ein.

Wir bitten Sie deshalb, in der dritten Wahl Herrn Nationalrat Christoph Blocher zu unterstützen. [PAGE 2152]