Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2003-12-10

Wortprotokoll

Ich habe vorhin die Gründe dargelegt, weshalb wir unsere zwei verdienten amtierenden Bundesräte zur Wiederwahl stellen; es sind dies:

1. Wir wehren uns gegen eine einseitig dominierte Regierung;

2. wir sichern die Errungenschaften unseres Landes nur mit einer starken Mitte;

3. wir wehren uns gegen ein Diktat und stellen uns dem freien politischen Wettbewerb um die Vertretung in der Landesregierung.

Deshalb steht die CVP-Fraktion geschlossen hinter ihrer verdienten Bundesrätin. Ruth Metzler hat sich in den letzten fünf Jahren mit grosser Tatkraft, Konsequenz und hohem Einsatz für das Wohl dieses Landes eingesetzt. Sie hat sehr schwierige Situationen mit Bravour gemeistert, beispielsweise die Kosovo-Krise, wo sie sich sowohl für eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge als auch für eine effiziente Rückkehrhilfe und Wiederaufbauhilfe vor Ort eingesetzt hat. Sie hat entscheidende Reformen wie die erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer der zweiten und der dritten Generation, die Reform der Strafprozessordnung und die Regierungsreform vorangetrieben. Weiter möchte ich die Justizreform erwähnen, die Schaffung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesstrafgerichtes. Auch hat Ruth Metzler bereits vor dem 11. September 2001 Projekte im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit in Angriff genommen und sich auch gegen die organisierte Kriminalität gewendet. Sie hat um heikle Frage nie einen Bogen gemacht, ihr Leistungsausweis ist beeindruckend!

Ich bitte Sie deshalb, Frau Ruth Metzler zu unterstützen. Es wäre seit 131 Jahren das erste Mal, dass eine verdiente Amtsträgerin nicht wiedergewählt würde. Ich erinnere Sie daran, dass die Wiederwahl verdienter amtierender Bundesräte auch ein Element der Konkordanz und damit auch ein Element der Stabilität in diesem Lande ist!