Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2003-12-10

Wortprotokoll

Wir von der CVP haben gekämpft und sind unterlegen. Wir haben die freie Entscheidung der Bundesversammlung überlassen und uns gegen ein Diktat gewehrt, das in den letzten Wochen ständig verschärft wurde. Die Bundesversammlung hat sich für die Nichtwahl amtierender Regierungsmitglieder, gegen Stabilität und für das Experiment einer einseitigen, von der SVP dominierten Regierung entschieden. [PAGE 2153]

Die Verantwortung für die nächsten vier Jahre liegt bei der SVP, mit der FDP im Rucksack. Wir erwarten von der SVP die Einhaltung der Kollegialität, eine Mässigung im Stil und eine gelebte Regierungsverantwortung. Wir werden der einseitigen Abbaupolitik der SVP-dominierten Regierung einen wirtschaftsfreundlichen Reformkurs gegenüberstellen. Wir wollen auch in Zukunft das Ausbluten der Regionen und die Opferung der sozialen Errungenschaften verhindern. Wir werden als Promotorin für Familien, Bildung und wirtschaftliche Öffnung wirtschaftsfreundliche Kontraste zu einer einseitigen Abbaupolitik der SVP bilden. Wir bleiben die wirtschaftsfreundliche Mitte, die bürgerliche Mitte, eine einseitige Abbaupolitik der SVP-dominierten Regierung können wir aber nicht stützen. Reformen müssen die Zukunft unserer sozialen Errungenschaften sichern und dürfen sie nicht niederreissen.

Wir bedauern, dass Ruth Metzler auf ihrem Platz nicht wiedergewählt wurde. Das schmerzt. Dies ändert nichts daran, dass die CVP-Bundesräte nicht gegeneinander antreten; das sind Spielchen, die die FDP und die SVP betreiben. Wir haben in den Von-Wattenwyl-Gesprächen unter den Fraktionspräsidenten immer für geregelte und faire Abläufe plädiert. Die CVP hat sich bei der Wahl von Pascal Couchepin und Moritz Leuenberger daran gehalten. Wir fordern nun, dass sich die SVP und die FDP daran halten; ich erinnere daran, was Herr Gutzwiller im Eintretensvotum gesagt hat: Sie machen keine Spielchen. Ich bitte also um Fairness. Fairness ist die Basis der Konkordanz. Vertrauen ist die Basis der Konkordanz. Wer sich nicht an Abmachungen hält, der ist stillos.

Die CVP-Fraktion wird bei der nächsten Wahl Herrn Joseph Deiss unterstützen. Wir akzeptieren diese Niederlage. Ich gratuliere Herrn Christoph Blocher zu seiner Wahl als Bundesrat und hoffe, dass er seine Aufgabe gut machen wird.