Villiger Kaspar · Bundesrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Sie haben ja schon einmal über das Satos-3-Projekt entschieden. Ich kann es deshalb sehr kurz machen. Ich möchte Ihnen im Namen des Bundesrates empfehlen, die Anträge der Minderheit Marti Werner abzulehnen. Das System dient nicht der Überwachung im Bereich der zivilen oder militärischen Strafverfolgung. Es dient nicht der Überwachung der schweizerischen Inlandtelefonnetze. Es ist auch nicht mit ausländischen Systemen verknüpft. Interessant ist übrigens, dass unser Land wahrscheinlich das einzige ist, wo man so offen über solche Dinge, auch über Kredite, diskutiert. Das ist vielleicht sogar ein schönes Zeichen. Es geht darum, der modernen Bedrohungslage - Terrorismus, organisierte Kriminalität, Proliferation usw. - Rechnung zu tragen. Dieses Gerät wird auch politisch kontrolliert sein. Auch die Geschäftsprüfungsdelegation wird sich damit befassen können.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen empfehlen, die Anträge der Minderheit Marti Werner abzulehnen.