Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-03-01

Wortprotokoll

Vor gut einem Jahr, basierend auf den Jahresabschlüssen 2002, wies noch rund ein Viertel der registrierten Vorsorgeeinrichtungen ohne Staatsgarantie eine Unterdeckung auf. Es grassierte allgemeine Unsicherheit. Der Börseneinbruch hatte voll auf die Vermögenswerte der Pensionskassen durchgeschlagen. Zum ersten Mal in der Geschichte der beruflichen Vorsorge wurde sichtbar, dass auch die zweite Säule gewisse Unsicherheiten hat. Wir sind also durch diese Erfahrungen etwas realistischer geworden. Überraschend war eigentlich nur, dass sich auch die Profis in diesem Bereich plötzlich panikartig aufgeführt haben und grundlegend aus den Augen verloren haben, dass das Pensionskassengeschäft ein Geschäft über vierzig und mehr Jahre darstellt.

Im Rahmen dieser Panikmache wurde dann auch diese Vorlage geboren und sogar als dringlich erklärt. Inzwischen - und das ist gut so; auch die Börse hat sich wieder erholt - kann man das heutige Geschäft mit einer gewissen Gelassenheit angehen kann und die einzelnen Vorschläge prüfen. Die Vorlage soll in erster Linie dazu dienen, Sicherheit dahin gehend zu schaffen, dass die Pensionskassen nun exakter wissen, wie sie bei Unterdeckung vorzugehen haben. Es wird insbesondere Klarheit darüber geschaffen, wann überhaupt Unterdeckung vorliegt. Es wird Klarheit geschaffen, dass zum verfügbaren Vorsorgevermögen auch die Schwankungsreserven gehören. Es wird Klarheit geschaffen, woher [PAGE 8] die Mittel stammen können oder sollen, die für eine Sanierung notwendig sind, und es wird auch festgelegt, unter welchen Bedingungen, unter welchen restriktiven Bedingungen auch Rentnerinnen und Rentner einen Beitrag zur Sanierung leisten können. Es wird nun klar festgehalten, dass Missbräuche im Bereich der Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge zu verhindern sind. Schliesslich wird auch festgelegt, dass die Schaffung eines Kontos Arbeitgeberbeitragsreserve möglich wird.

Man könnte also diese Vorlage weniger im Rahmen von Sanierungen sehen - wir hatten schon bisher eine ganze Reihe von Möglichkeiten, es kommen eigentlich keine neuen hinzu -, sondern diese Vorlage ist eigentlich eine Vorlage, die dazu dient, Klarheiten zu schaffen und Sicherheiten zu kreieren.

Unter diesem Aspekt wird die grüne Fraktion auf das Geschäft eintreten.