AB 40713

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu den Minderheiten bei Artikel 65b Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4. Ich habe beim Eintreten gesagt, dass wir grösste Hemmungen haben, von den Rentnerinnen und Rentnern Beiträge zu verlangen. Es gibt aber bestimmte Fälle, wo es in den letzten Jahren nachweislich zu grossen Aufstockungen gekommen ist, wo es denkbar ist, dass ein solches Vorgehen möglich ist. So haben wir es in dieser Vorlage legiferiert.

Jetzt stellt sich die Frage, wieweit wir die Betroffenen mitbestimmen lassen. Hier ist die FDP-Fraktion ganz klar der Meinung, dass die zweite Säule mit Leistungen und Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestimmt wird. Es ist die berufliche Säule. So soll es auch gehandhabt werden. Deshalb ist der Antrag der Minderheit Meyer Thérèse sicher nicht die richtige Form, denn wirklich entscheiden kann man hier nicht, ausser man ist Mitglied des Stiftungsrates. Wir haben den Stiftungsräten im Rahmen der 1. BVG-Revision ja auch in Bezug auf die Parität und auch in Bezug auf die Ausbildung mehr Wirkungsmöglichkeiten gegeben.

Jetzt möchten wir aber nicht, dass man einfach über Rentnerinnen und Rentner verfügen kann. Deshalb ist es denkbar, dass die Betroffenen über Ehemaligenorganisationen in einer geeigneten Form - der Mitsprache, des Anhörens - wirklich auch informiert werden. Wir wollten uns hier nicht festlegen. Es ist einfach: Man entscheidet nicht über ihre Köpfe hinweg, man bezieht sie - was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist - in diesen Prozess ein, erklärt ihnen warum. Wenn Transparenz vorhanden ist, wird es auch einsichtig sein, weshalb sie gewisse Leistungen erbringen müssen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.