Gross Jost · Nationalrat · 2004-03-01

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion und als Sprecher der Minderheit bitte ich Sie, diesen Vorstoss auch in der Form des Postulates abzulehnen.

Warum? Die überzeugendsten Argumente gegen diesen Vorstoss hat uns die Verwaltung - vor allem Herr Fritz Britt, Vizedirektor des BSV - in der Kommission selber geliefert: Die Kostensteigerungen aufgrund der Mengenentwicklung im Gesundheitswesen betragen durchschnittlich jährlich etwa 700 Millionen Franken. Rund 95 Prozent sind aufgrund einer Übernutzung auf bestehende alte, anerkannte Leistungen zurückzuführen. Nur etwa 5 Prozent - etwa 20 bis 30 Millionen Franken - entfallen auf neue Behandlungsmethoden. Neue Behandlungsmethoden würden bei einer Positivliste möglicherweise sehr viel Zeit beanspruchen, um überhaupt zugelassen zu werden. Das könnten Patientinnen und Patienten, die nur eine Grundversicherung haben, mit dem Leben bezahlen. Das könnte offene Rationierung sein.

Schliesslich würde eine Positivliste einen riesigen administrativen Aufwand verursachen: Wir haben alleine für Tarmed 4000 Leistungen; wir hätten insgesamt 8000 und mehr Behandlungsmassnahmen für diesen Positivkatalog. Es ist keine Frage, dass damit sowohl das Bundesamt für Gesundheit als auch das Bundesamt für Sozialversicherung völlig überfordert wären. Man müsste eine neue Amtsstelle à la Swissmedic schaffen - Sie wissen ja auch, wie das bei Swissmedic funktioniert.

Politisch ist das Thematisieren des Pflichtleistungskatalogs ein Dauerbrenner ohne jede Substanz: Die SVP hat eine Volksinitiative lanciert, die seit Jahren kränkelt, weil niemand in dieser Partei - Herr Fattebert, niemand in dieser Partei! - uns sagen will, welche Leistungen in diesem Pflichtleistungskatalog tatsächlich gestrichen werden sollen. Leider dümpelt hier Ständerat Stähelin im Sog der SVP. Einer Motion, die in der Substanz, im Inhalt, abgelehnt werden muss, sollte nicht das Gütesiegel eines Postulates verliehen werden.

Ich würde hingegen in Anspruch nehmen, dass die SP als eine der ersten Parteien die Mengenentwicklung im Gesundheitssystem ernst genommen hat, weil diese eine Auswirkung des Anbietermarktes ist. Wir haben in der 2. KVG-Revision konkrete, echte mengenregulierende Massnahmen vorgeschlagen. Es gibt sie in Form der Globalbudgets und der integrierten Versorgungsnetze mit Budgetverantwortung. Man könnte auch über eine Meldepflicht neuer Behandlungsmethoden sprechen, wo man dann einen Wirkungsnachweis verlangen könnte, wenn echte Zweifel an dieser Methode bestünden.

Aber diese Motion, die eine Positivliste fordert, ist der falsche Weg, das wissen alle - oder fast alle - in diesem Saal! Man sollte einen falschen Weg nicht auch noch vergolden, indem man aus einer Motion ein Postulat macht.