Pelli Fulvio · Nationalrat · 2004-03-01

Wortprotokoll

Das Büro empfiehlt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen, den Ordnungsantrag zurückzuweisen.

Erstens hat die WAK den Entwurf des Bundesrates nicht fertig behandelt: Nur die Vorlage 1 wurde behandelt, nicht aber die Vorlage 2.

Zweitens hat die Finanzkommission ihre Stellungnahme zur Vorlage 1 noch nicht abgegeben. Nachdem das Büro Mitte Februar entschieden hatte, in dieser Session dieses Thema nicht zu traktandieren, sah die Finanzkommission dieses Thema für ihre Sitzung nach der Session vor. Somit haben wir im Moment diese Stellungnahme aufgrund von Artikel 49 Absatz 5 Parlamentsgesetz nicht. Drittens ist es auch unklug, dieses Thema während dieser Session zu behandeln. Nachdem wir im Nationalrat entschieden haben, bleibt - in einem Parlament, das zwei Kammern hat - immer noch der Ständerat. Somit gibt es auf den 16. Mai keine Meinung des Parlamentes. Wir schaffen nur Verwirrung, wenn wir das Volk jetzt glauben lassen, dass das, was der Nationalrat entscheidet, einem Entscheid des Parlamentes entspricht.