Walker Felix · Nationalrat · 2004-03-01

Wortprotokoll

Ich komme gerade aus einer Sitzung der Finanzkommission, die nach dem neuen Parlamentsgesetz jeweils einen Mitbericht machen soll, wenn es um erhebliche Aufwendungen geht. Wir haben zu diesem Geschäft Folgendes festgestellt:

1. Die beiden Vorlagen des Geschäftes 03.049 gehören zusammen, Toni Brunner. Man kann das nicht einfach funktionell trennen. [PAGE 3]

2. Wir sind mit der WAK zum Schluss gekommen, dass wesentliche Entscheidungsgrundlagen gefehlt haben. Heute sind sie da, aber sie sind zu kurzfristig gekommen.

Ich bitte Sie, nachdem die Finanzkommission nicht Stellung nehmen konnte und das erst am 22./23. März tun wird, hier jetzt nichts übers Knie zu brechen und dieses Geschäft nicht um jeden Preis in dieser Session durchzudrücken.