Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2000-06-05

Wortprotokoll

In meiner Interpellation geht es um die Bekämpfung der ERG-Beiträge der Schweiz an Schweizer Firmen für den Bau des Ilisu-Staudammes im Südosten der Türkei. Es ist ein alter Vorstoss, aber er ist aktueller denn je.

Es geht in diesem Vorstoss um die Enteignung von Bauern und Bäuerinnen, von Bewohnern und Bewohnerinnen. Es geht um die Überflutung von rund 52 Dörfern und 15 Kleinstädten. Es geht um die Umsiedlung von 15 000 bis 20 000 Menschen. Es geht auch um die Überflutung von weltweit wichtigen Kulturschätzen in einer grösseren Stadt.

Es geht auch darum, dass der Staudamm die Machtposition der Türkei stärkt. Die Türkei kann während Monaten die [PAGE 491] Wasserzufuhr des Tigris abschneiden und Irak in eine politisch schwierige Situation bringen - eine Situation, die in dieser Region schon schwierig ist. Auch ökologische und gesundheitliche Schäden sind in der Region vorprogrammiert; vor allem sind Malaria und andere Krankheiten zu befürchten.

Der Bau des Ilisu-Staudammes ist schon weit fortgeschritten, und die Situation ist sehr unbefriedigend. Die Enteignungsvorgänge für die Bauern und Bäuerinnen und die Bewohner und Bewohnerinnen in den Städten sind sehr unklar. Die Rettung der Kulturgüter der Stadt Hasankeyf ist trotz höchster Eile äusserst schwierig und eben nur eine Proforma-Rettung, obschon diese Kulturgüter weltweit zu den wichtigsten gehören. Der Bau des Staudammes hat nicht nur in der Schweiz, sondern auch in der Türkei - vor allem in diesem sensiblen Bereich - Bedenken und Befürchtungen ausgelöst.

Der Bundesrat schrieb damals in seiner Antwort, die jetzt auch schon einige Monate zurückliegt, dass er das EVD beauftrage, mit den anderen Garantiegebern, den beauftragten Unternehmen und dem türkischen Bauherrn einen Dialog zwecks Sicherstellung eines unabhängigen Monitorings zu führen.

Ich fand es damals richtig, dass ein Monitoring vorgesehen war; aber es ist ganz wichtig, dass wir heute, einige Monate nach Baubeginn, hören, wie es mit dem Monitoring und dem Dialog steht, was sie zutage gebracht haben.

Ich frage den Bundesrat noch einmal: Welche Antworten haben Sie? Wie weit ist das unabhängige Monitoring bereits gediehen?

Ich bin von der damaligen, sehr knappen und kurzen Antwort des Bundesrates natürlich überhaupt nicht befriedigt.