Goll Christine · Nationalrat · 2004-03-01

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Gutzwiller: Sie haben zu Recht gefragt, weshalb es bei diesem Geschäft nur einen Kommissionssprecher gibt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich im Umgang mit dieser Initiative des Kantons Jura eine gewisse Nachlässigkeit feststelle. Zu diesem Schluss komme ich auch, wenn ich das etwas dürftige Protokoll aus unserer Kommissionssitzung betrachte. Unsere Seite hat zwar sehr ausführlich für die Unterstützung dieser Standesinitiative argumentiert, mit Ihren Gegenargumenten war es allerdings nicht sehr weit her.

Sie können jetzt schon sagen, Herr Gutzwiller, dass wir diese Frage hier nicht zum ersten Mal diskutieren. Das ist richtig, es gab in der Vergangenheit schon verschiedene Vorstösse, die eine Einheitskrankenkasse für die Grundversicherung vorgeschlagen haben, so auch die parlamentarische Initiative Fasel. Das ist aber noch lange kein Grund, neuere Entwicklungen nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest, dass die Argumente - auch von Ihrer Seite - sehr verstaubt sind. Das stelle ich auch fest, wenn ich den Bericht und die Stellungnahme des Bundesrates anschaue. Der Bundesrat beruft sich auf eine Studie, die bereits längere Zeit zurückliegt, ist aber offensichtlich nicht bereit, eine neuere Studie, die erst kürzlich veröffentlicht worden ist, zur Kenntnis zu nehmen, nämlich die Studie, die von der Westschweizer Konferenz der Gesundheits- und Sozialdirektoren (Crass) in Auftrag gegeben worden war. Die Westschweizer Konferenz der Gesundheits- und Sozialdirektoren kommt durchaus zum Schluss, dass eine Einheitskrankenkasse für die Grundversicherung nicht das Letzte wäre und dass sie vor allem auch Kosten dämpfende Auswirkungen hätte. Der Bundesrat behauptet ja mit seiner alten Studie das Gegenteil.

Der Konzentrationsprozess bei den Krankenkassen hat in den letzten Jahren bereits stattgefunden. Ich erinnere Sie daran: Als wir 1996 das neue KVG eingeführt haben, hatten wir in der Schweiz rund 300 Krankenkassen. Heute sind wir auf einem Stand von 93 Krankenkassen. Wenn wir also noch lange genug warten, wird sich diese Einheitskrankenkasse von alleine einstellen.

Ich möchte Sie einladen, die Initiative des Kantons Jura zu unterstützen. Sie enthält zwei Forderungen. Die Forderung nach einer Einheitskrankenkasse unterstützen wir, weil eine solche Kasse erstens dazu führen wird, dass mehr Transparenz hergestellt wird, und weil sie zweitens dazu führen wird, dass vor allem im Bereich der Verwaltungskosten enorme Einsparungen in die Wege geleitet werden können. Als weiterer Vorteil einer Einheitskrankenkasse muss auch erwähnt werden, dass die Kostenkontrolle besser und effizienter gestaltet werden könnte als heute. Im Abhängigkeitsverhältnis zwischen Patientinnen und Patienten sowie Ärzten kann diese Kontrolle nicht von den Patientinnen und den Patienten verlangt werden.

Ein weiterer Vorteil ist, dass mit einer Einheitskrankenkasse die Frage der Reservenbildung an Bedeutung verlieren würde. Nicht zu unterschätzen ist, dass wir mit einer Einheitskrankenkasse vor allem die Jagd auf die so genannt guten Risiken verhindern könnten und so auch hinsichtlich der Werbebudgets der einzelnen Krankenkassen ein massives Einsparpotenzial bewirken würden.

Ich möchte hier etwas klarstellen: Im Gegensatz zu den Ausführungen des Kommissionssprechers verlangt die Standesinitiative Jura keine Einheitskrankenkassenprämie. Die Initiative verlangt eine Einheitskrankenkasse. Das beinhaltet nicht zwangsläufig eine Einheitsprämie, wie Sie sie immer wieder heraufbeschwören. Es wäre durchaus möglich, kantonal oder regional unterschiedliche Prämien auszugestalten.

Ich möchte Sie einladen, die Standesinitiative Jura zu unterstützen.