Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Es ist das erste Mal, dass der Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) dem Plenum des Nationalrates in der neuen Form zur Diskussion vorgelegt wird. Mit dem neuen Parlamentsgesetz ergab sich eine gewisse Verschiebung der Gewichte bei der Behandlung der Jahresberichte. Der Jahresbericht des Bundesrates wird intensiv in der GPK durchgearbeitet, und die einzelnen Departementsvorsteher haben vor der Gesamt-GPK kritische Fragen zu beantworten. Daraufhin erfolgt eine eher summarische Behandlung im Plenum unseres Rates. Demgegenüber soll die aktive Kontrolle der GPK intensiver diskutiert werden. Das heisst, das Plenum erhält mehr Einflussmöglichkeiten, kann die Arbeit der GPK kommentieren, Anregungen machen und Wünsche anbringen. Die GPK selber tritt damit auch etwas aus ihrem eigenen Schatten.

Diese erstmalige Präsentation haben wir nun so angelegt, dass wir als Kommissionssprecher zu viert auftreten, damit auch über die wichtigsten Arbeiten der einzelnen Subkommissionen vertieft berichtet werden kann. Der Fächer der Kontrolltätigkeit ist sehr breit angelegt. Meistens vergisst man Vergangenes, aber trotzdem zur Erinnerung ein paar Stichworte: Swissair-Krise, Expo.02, Mindestzinssatz, Geldwäscherei, Rolle der Nachrichtendienste in Südafrika - um hier nur eine kleine Auswahl der Geschäfte zu nennen, die in der GPK behandelt wurden.

Persönlich möchte ich einige Ausführungen zur Tätigkeit der GPDel machen: Im Jahr 2003 konnte die GPDel die im Herbst 2001 eingeleitete Untersuchung über die Beziehungen des schweizerischen Nachrichtendienstes zum südafrikanischen Apartheidregime abschliessen. Die Untersuchung der GPDel wurde aufgrund neuer Anhaltspunkte notwendig, die im Laufe des Jahres 2001 auftauchten und darauf hindeuteten, dass Mitarbeiter des VBS mit der südafrikanischen Armee bezüglich des Programms zur Entwicklung biologischer und chemischer Waffen, des so genannten Projekts "Coast", zusammengearbeitet hätten. Die Delegation führte in der Folge während fast zweier Jahre reihenweise intensive Abklärungen durch. Das heisst, die GPDel ging praktisch jeder möglichen Spur nach. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Schweizer Nachrichtendienste und Südafrika zwischen 1977 und Ende 2001 mehr als hundert Treffen arrangiert hatten, die abwechselnd in der Schweiz und in Südafrika stattfanden.

Wie aus der Untersuchung der GPDel ausserdem hervorging, unterhielt der Nachrichtendienst auch Beziehungen zu Vertretern der angolanischen Unita - zu einer Zeit, in der sich diese von Südafrika unterstützte Rebellenbewegung im offenen Kampf mit der offiziellen Regierung Angolas befand. Nach Auffassung der Delegation zeigte der Nachrichtendienst gegenüber dem Regime von Pretoria eine wenig kritische Haltung, die überdies in völligem Gegensatz zur offiziellen Politik des Bundesrates stand, welcher das Rassentrennungssystem Südafrikas verurteilte. Die Delegation fand in ihrer Untersuchung keinen Hinweis auf die Existenz einer geheimen Vereinbarung zwischen dem Schweizer Nachrichtendienst und Südafrika im biologischen Bereich und im Bereich Chemiewaffen.

Die Delegation fand auch keinen Hinweis dafür, dass Divisionär Regli oder Dienststellen des Bundes in irgendeiner Weise am Aufbau des südafrikanischen Biologie- und Chemiewaffenprogrammes "Coast" beteiligt gewesen wären. Zwar steht fest, dass Divisionär Regli mindestens einmal Besuch von General Wouter Basson - dem so genannten Dr. Tod und ehemaligen Leiter des "Coast"-Projekts - erhalten hatte, aber für andere Kontakte fand die Delegation keine Beweise. Dagegen ist sie der Ansicht, dass Divisionär Regli zu grosses Vertrauen in seinen früheren Dienstkameraden Jürg Jacomet setzte, obwohl er mehrmals von verschiedenen Personen auf die zweifelhaften Machenschaften von Jürg Jacomet als Waffenhändler aufmerksam gemacht wurde. Es ist auch belegt, dass Jürg Jacomet zahlreiche Kontakte mit General Basson hatte und dass Jacomet im Übrigen das Treffen von Divisionär Regli mit Wouter Basson initiiert hatte.

Die GPDel formulierte in ihrem Bericht mehrere Empfehlungen, in denen sie den Bundesrat und das VBS aufforderte, die politische Führung der Nachrichtendienste zu verbessern. Die Umsetzung dieser Empfehlungen soll im Verlaufe des Jahres 2004 wiederum näher geprüft werden. Die Untersuchung der GPDel zur Beziehung der Schweizer Nachrichtendienste mit dem südafrikanischen Apartheidregime wurde parallel zu einer vom VBS-Vorsteher angeordneten Administrativuntersuchung sowie zu einem von der Bundesanwaltschaft geführten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren durchgeführt. Daraus ergaben sich einige Probleme. In ihrem Bericht vom 30. September 2003 beschreibt die Delegation im Detail die Beeinträchtigungen, welche auf die Administrativuntersuchung des VBS zurückzuführen sind.

Die GPDel vertrat in ihren Schlussfolgerungen die Auffassung, dass die internen Administrativuntersuchungen den parlamentarischen Untersuchungen den Vortritt lassen müssen. Aus diesem Grund beantragte die Delegation in ihrem Bericht, eine Regelung in das Parlamentsgesetz aufzunehmen, die die GPDel ermächtigen würde, Administrativuntersuchungen zu verhindern oder zu unterbrechen, falls ein Zusammenhang zwischen den Untersuchungen und den Abklärungen der Delegation besteht. Mit diesem Geschäft werden wir uns noch beschäftigen müssen.

Einige Ausführungen zum Satellitenaufklärungssystem Onyx: Die GPDel hat das Projekt Onyx, das vom Bundesrat 1997 beschlossen wurde und 1999 angelaufen ist, intensiv verfolgt und begleitet. Ziel des Projekts ist es, ein System für den Empfang internationaler ziviler und militärischer Kommunikationen, die über Satelliten abgewickelt werden, zu ermöglichen.

In ihrem Bericht vom 10. Januar 2003 beschreibt die Delegation die verschiedenen Funktionen und Möglichkeiten von "Onyx" bei der Beschaffung von Informationen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und des internationalen Terrorismus. Die wichtigsten Benutzer sind der Strategische Nachrichtendienst des VBS sowie der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des EJPD.

Mit Blick auf die Rechtmässigkeit vertritt die GPDel die Auffassung, dass die vom Strategischen Nachrichtendienst im Bereich der äusseren Sicherheit der Schweiz angeordneten Abhörmassnahmen eine ausreichende formelle Rechtsgrundlage haben. Anders verhält es sich mit den vom DAP angeordneten Abhörungen, deren Rechtsgrundlage als nicht ausreichend erachtet wird. Die GPDel stellt ausserdem fest, [PAGE 30] dass die Aufklärung von Kommunikation im Ausland heikle Probleme im Hinblick auf das Völkerrecht aufwirft.

Die GPDel forderte deshalb den Bundesrat auf, die formellen Gesetzesgrundlagen, auf welchen die Kommunikationsaufklärung mit Onyx beruht, zu ergänzen.

Das waren einige Ausführungen zu den Tätigkeiten der Delegation.